CK • Washington.   Syndikus, nach einer Selbstanzeige beschuldigter Geschäftsführer und dessen Rechtsanwalt besprechen die Strafanschuldigung. Darf der Syndikus von der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren vernommen werden? Am 9. Februar 2007 verneinte das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks die Frage, ob wie vom Angeklagten behauptet das Anwaltsgeheimnis diese Besprechung erfasst, in Sachen In re: Grand Jury, Az. 05-3126. Die besonderen Umstände des Falles deuten durch einen Anscheinsbeweis hinreichend auf eine Kollusion des Syndikus mit dem Geschäftsführer bei den strafrechtlich erheblichen Handlungen hin, die als Furtherance of a Crime, Fraud, or other Misconduct eine Ausnahme zum Anwaltsgeheimnis bildet, aaO 9. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Hausjuristen entfällt. Anwaltsgeheimnis USA

CK • Washington.   25 Jahre nach der Klage beginnt der erste Verhandlungstag im Trial. Klage, Erwiderung, dann Motions Practice mit jurisdictional Discovery. Auf die Ermittlung der Zuständigkeit - oder ihres Fehlens aus Immunitäts- und Souveränitätsgründen - folgte die materielle Discovery. Zwischendurch ging der Fall mehrfach in die höheren Instanzen. Seit 1982 ein intensiver Prozess. Heute also die erste Verhandlung im Trial, der Krönung des Verfahrens, den 95% aller Prozesse gar nicht erleben. Soeben haben Associates und Assistants einige Wagenladungen Akten zum Bundesgericht gefahren. In 25 Minuten wird es Ernst.

CK • Washington.   Ein wenig Datenschutz kann am Arbeitsplatz für persönliche Arbeitnehmerdaten gelten, bestimmte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen USA v. Ziegler, Az. 05-30177, am 30. Januar 2007. Die konkrete Ausgestaltung der Rechte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist äußerst faktenabhängig. Der Arbeitnehmer darf beim passwortgeschützten Dienst-Computer in einem verschließbaren Raum mit mehr Schutz im Verhältnis zum Arbeitgeber und Strafverfolgungsbehörden rechnen als bei einem jedermann zugänglichen Rechner.

Dasselbe Gericht im Westen der USA hatte im Sommer 2006 die arbeitnehmerseitige Hoffnung auf einen verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre bei der Benutzung eines PCs am Arbeitsplatz zerstört. Die verfassungs- und gewohnheitsrechtlichen Formen des Datenschutzes werden als Expectation of Privacy bei Fehlen einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für einen Datenschutz herangezogen.

Nach dem neuen Urteil hängt der Schutz privater Arbeitnehmerdaten - beispielsweise persönliche EMail - von Richtlinien ab, die Arbeitgeber für die PC-Nutzung erlassen. Diese dürfen auch ein uneingeschränktes Zugangsrecht des Arbeitgebers vorsehen, welches mit ihrer wirksamen Verkündung effektiv die Schutzerwartung eines Arbeitnehmers negiert. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers auf Schutz privater Angelegenheiten auf dem Dienst-PC besteht somit nicht. USA Datenschutz Arbeitsplatz PC