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Montag, den 12. März 2007

Entsorgung des Vertrages  

.   Viel zu oft wird das Auslaufen von Verträgen und Verhandlungen nicht dokumentiert. Später werden Ansprüche geltend gemacht, die mit einem Termination and Release Agreement vermeidbar gewesen wären. Gelegentlich versuchen Parteien aber auch, noch nach Abschluss einer solchen Erledigungsvereinbarung Ansprüche geltend zu machen.

Der Klage in Sachen Dwight D. Myricks v. Federal Reserve Bank of Atlanta, Az. 06-11624, liegt ein solcher Sachverhalt zugrunde. Die Parteien hatten sich auf eine Vertragsaufhebung und Erledigung sämtlicher Ansprüche im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses und einer Klage geeinigt. Myricks war anwaltlich vertreten, schöpfte eine Bedenkzeit von 60 Tagen aus und erhielt beachtliche Leistungen für den Verzicht auf alle Ansprüche. Doch im Zivilprozess verfolgte er weitere Ansprüche. Diese wies das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks unter Hinweis auf folgende zutreffende Faktoren für die wirksame Zustimmung zum Entsorgungsvertrag am 7. März 2007 ab:
[T]he plaintiff's education and business experience; the amount of time the plaintiff considered the agreement before signing it; the clarity of the agreement; the plaintiff's opportunity to consult with an attorney; the employer's encouragement or discouragement of consultation with an attorney; and the consideration given in exchange for the waiver when compared with the benefits to which the employee was already entitled. Beadle v. City of Tampa, 42 F.3d 633, 635 (11th Cir. 1995)







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.