CK • Washington.   Am ersten Tag wurde die Quote der H1-B-Visen ausgeschöpft, deuten Recherchen der Washington Post an. Die Jahresquote von 65.000 Visen wurde am 2. April freigegeben. Im vergangenen Jahr dauerte es noch zwei Monate, bis die Quote erreicht war. Das H1-B Visum ist für Akademiker konzipiert und wird von der Abteilung United States Citizenship and Immigration Services des Heimatlandsicherheitsministeriums erteilt.

Wenn die Quote bereits am ersten Tag überschritten wurde, wendet die Abteilung ein Lotterieverfahren an, das sonst erst am Folgetag oder dem vom USCIS angekündigten Final Receipt Date anwendbar wäre. Nicht in allen H-Visumsklassen wird mit demselben Andrang wie beim H1-B-Visum gerechnet. Beispielsweise standen einer Quote on 50 H3-Visen im Jahre 2006 nur 2 Anträge gegenüber. USA Visum USA Einwanderung

CK • Washington.   Das Interesse an einer Wohnung in einem noch zu errichtenden Gebäude in Florida kann wirksam mit einem Vorvertrag dokumentiert werden, der für beide Seiten den Abschluss eines Kaufvertrages zum bestimmten Preis vorsieht. Dieser Vorvertrag, als Agreement to agree bezeichnet, darf mit einer Klausel versehen werden, der beiden Seiten einseitig den Rücktritt gestattet.

Beweist der Rücktritt von diesem Vertrag mit dem gleichzeitigen Angebot eines neuen Vertrages, der Preissteigerungen berücksichtigt, eine Verletzung des Verbaucherschutzgesetzes von Florida? Einen solchen Verstoß behauptete ein Käufer, dessen Vertragspartner als Bauherr den Vertrag auflöste und für dasselbe Condominium mit dem neuen Vertrag $60.000 mehr verlangte.

In Sachen Philip A. Zlotnick v. Premier Sales Group, Inc. et al., Az. 06-13305, entschied das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA am 19. März 2007, dass hier keine unfair or deceptive acts or practices in the conduct of any trade or commerce vorliegen, s. Fla. Stat. Ann. §501.204(1). Der Reservation Agreement benannte Vorvertrag drücke das Rücktrittsrecht nicht täuschend aus. Er garantiere auch keinen bestimmten Preis für den Fall der Ausübung dieses Rechts beim Angebot eines neuen Vertrages.

Um einer Täuschung vorzubeugen, drücke der Vorvertrag deutlich aus, dass er keinen Kaufvertrag darstelle, nach einem Rücktritt keine weiteren Ansprüche bestünden und er lediglich das Interesse am Erwerb einer bezeichneten Wohneinheit dokumentiere. Ein aufgelöster Vertrag könne weder eine Wirksamkeit entfalten noch täuschen. Daher sei die Klage schon im Schlüssigkeitsstadium nach Rule 12(b)(6) der Federal Rules of Civil Procedure abzuweisen. Condominium Florida Vorvertrag Vertragsrücktritt