CK • Washington.   Am 25. Mai 2007 beurteilte das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks in Washington die Anwendbarkeit des amerikanischen Bundesschiedsrechts, Federal Arbitration Act, auf internationale Sachverhalte. In der Sache Termorio SA ESP et al. vs. Electranta SP et al. lag ein Schiedsspruch aus Kolumbien dem United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit vor, der bereits vom kolumbianischen Gericht aufgehoben worden war.

Die dem Urteil folgende Klage in den USA beansprucht die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs nach dem FAA. Sie wurde als unschlüssig, hilfsweise auch nach dem Forum non convenience-Grundsatz abgewiesen. Das Berufungsgericht stützte die Abweisung nach Art. V(1)(e) der New Yorker Übereinkunft, weil der Schiedsspruch von einer zuständigen Stelle aufgehoben und damit nicht mehr anerkennungs- und vollstreckungsfähig war.

Das Urteil berücksichtigt auch die Auswirkungen der Staatenimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act auf die Stellung der Beklagten Electranta als Instrumentalität des Staates Kolumbien, 28 USC §1603(b). FSIA Schiedsgericht Anerkennung

CK • Washington.   Unterhaltsam liest sich die Darstellung der VIP-Visumspraxis in der Washington Post vom 26. Mai 2007. Sie erörtert Fakten und Hintergründe des Gesetzesentwurfs zum Einwanderungsrecht, mit dem nicht nur eine Amnestie für Illegale zur Debatte gestellt wird, sondern auch die Sonderbehandlung für Berühmtheiten abgeschafft würde.

Zwei Jahre College würden höher bewertet als ein Nobelpreis, der den Inhaber heute nach dem EB-1-System wie früher John Lennon vorne an die Schlange stellen würde. 37.960 Antragsteller erhielten im vergangenen Jahr die VIP-Priorität.

Für die Wirtschaft kann der Gesetzesentwurf einen Rückschlag bedeuten. Zahlreiche Unternehmensführer weisen nicht die Abschlüsse auf, die nach dem angedachten Gesetz erforderlich wären, um aus dem Ausland zur Leitung eines Unternehmens in die USA zu übersiedeln.