NDA statt Wettbewerbsverbot
CK • Washington. Die Beklagte weigerte sich, ein Wettbewerbsverbot zu unterzeichnen. Jedoch akzeptierte sie eine Vertraulichkeitsvereinbarung in der Form eines Non-Disclosure Agreement. Dann arbeitete sie neun Jahre, bis sie nach einem langen Mutterschaftsurlaub kündigte und bei einem Wettbewerber anfing.
Der alte Arbeitgeber reagierte mit einer Klage auf Untersagung und Schadensersatz wegen Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen, Verletzung des Computer Fraud and Abuse Act, Vertragsverletzung und Treuepflichtverletzung. Zudem beantragte er eine einstweilige Verfügung als temporary Injunction, um bestimmte Tätigkeiten für einen Zeitraum von sechs Monaten zu untersagen. Danach würde das Knowhow der Trade Secrets durch neue Produkte ohnehin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Das Gericht wies diesen Antrag ab, und das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks stellt, als es den Fall behandeln kann, am 27. Juli 2007 fest, dass die Sechsmonatsfrist bereits abgelaufen und der Fall damit erledigt und injustiziabel, moot, geworden ist. Das Urteil in Sachen Dorel Juvenile Group, Inc. v. Lois DiMartinis, Az. 06-4012, ist dennoch bedeutsam, weil das Gericht die Voraussetzungen der eV im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen und die Mootness-Grundsätze ausführlich darlegt. NDA trade secret injunction
Der alte Arbeitgeber reagierte mit einer Klage auf Untersagung und Schadensersatz wegen Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen, Verletzung des Computer Fraud and Abuse Act, Vertragsverletzung und Treuepflichtverletzung. Zudem beantragte er eine einstweilige Verfügung als temporary Injunction, um bestimmte Tätigkeiten für einen Zeitraum von sechs Monaten zu untersagen. Danach würde das Knowhow der Trade Secrets durch neue Produkte ohnehin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Das Gericht wies diesen Antrag ab, und das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks stellt, als es den Fall behandeln kann, am 27. Juli 2007 fest, dass die Sechsmonatsfrist bereits abgelaufen und der Fall damit erledigt und injustiziabel, moot, geworden ist. Das Urteil in Sachen Dorel Juvenile Group, Inc. v. Lois DiMartinis, Az. 06-4012, ist dennoch bedeutsam, weil das Gericht die Voraussetzungen der eV im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen und die Mootness-Grundsätze ausführlich darlegt. NDA trade secret injunction