CC - Washington.  Das Federal Register als Bundesanzeiger kündet am 13. August 2007 in Band 72, Nr. 155, Seite 45224, eine Sitzung des Presidentīs Export Council an. Der 1973 eingerichtete Ausschuss berichtet dem Präsidenten durch den Wirtschaftsminister, den Secretary of Commerce.

Im Rat gibt es ein Subcommittee on Export Administration, das die Überwachung des Außenhandels aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik zur Aufgabe hat. Der zweite Unterausschuss behandelt die Verschlüsselungspolitik.

Die Ankündigung erwähnt außer dem Treffen für den 23. August 2007 und einem Briefentwurf an den Präsidenten nichts Konkretes. Im Wesentlichen entspricht die öffentliche Ankündigung der Pflicht der Ministerien, den Bürger über ihre Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten und keine geheimen Entscheidungen zu treffen. Über die Sitzung wird daher ein Wortprotokoll veröffentlicht. Ausfuhrkontrollen

CK • Washington.   Unternehmen und Private zahlen in den USA eine politische Sondersteuer. Laufend werden sie von hartnäckigen Spendensammlern gezwungen, Wahlen zu finanzieren. Unternehmen kalkulieren die Wahlkampffinanzierung wie eine Steuer als Cost of doing Business ein. Andere sparen sich die Beiträge vom Munde ab, weil sie beispielsweise Zellen wie Menschen behandelt wissen wollen.

Da schlägt der Bericht In Fundraising's Murky Corners in der Washington Post vom 13. August 2007 wie eine Bombe ein. Knapp 1% der Spenden gehen in den Wahlkampf, 99% bleiben bei der Sammlerin Linda Chavez, ihrer Familie und ihren Politik-Unternehmen.

Alles legal, wenn man von den versäumten Fristen für die Meldepflichten bei der Federal Elections Commission absieht. Dass Chavez zur Partei der Moral Majority gehört, macht die Sache politisch brisanter, doch eine Money Back-Garantie gibt's im Wahlkampf nicht. Eine Klage in Kansas wegen täuschender Werbung wurde abgewiesen.Wahlkampf Fundraising