CC - Washington.   Für die District of Columbia Bar, die Rechtsanwaltskammer von Washington D.C., moderierte am 25. Juli 2007 Prof. Bruce Zagaris eine Diskussion über das Thema International Prisoner Transfer Application Developments. Teilnehmer waren Richard Preston vom International Prisoner Transfer Unit des United States Department of Justice in Washington und Sylvia Royce, seine Vorgängerin.

Trotz überfüllter Gefängnisse in den USA sitzen in kalifornischen Gefängnissen beispielsweise über 40.000 Mexikaner ein. Doch werden die vorhandenen bi- und multilateralen Verträge zum Gefangenenaustausch wenig genutzt. Die USA haben seit 1977 zwar 2.738 US-Bürger angenommen, sie haben jedoch nicht einmal 6.000 Angehörige anderer Staaten ins Ausland überstellt.

Das Verfahren kann erst nach der rechtsgültigen Verurteilung beginnen, dauert systembedingt etwa ein Jahr und steht im Ermessen der zuständigen Bundes- oder Landesbehörde. Es leidet unter fehlenden gerichtlichen Überprüfungsmechanismen der Entscheidung. Nur etwa ein Prozent der ausländischen Antragsteller sind anwaltlich vertreten. Ms. Royce klagte, die Verfahren von Staaten und Bund seien zu schwerfällig und die Beamten oft unreichend über die Fälle informiert, was anwaltlichen Beistand empfehlenswert mache.

CK • Washington.   20 Ziegeln fliegen im Sturm vom Dach, dann wird das Haus überflutet. Windschaden ist versichert, Flutschaden nicht. Zahlt die Versicherung für das ganze Haus, weil das Gesetz nur eine Methode für die Berechnung versicherter Totalschäden vorschreibt?

Die vom Katrina-Hurrikan überraschten Opfer klagten darauf, denn das unklare Gesetz sei so auszulegen. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA gelangte am 6. August 2007 zum versichererfreundlicheren Ergebnis.

Erstens sind nur Versicherungsverträge gegen Versicherer auszulegen. Diese Auslegungsregel gilt nicht für Gesetze. Die Auslegung eines Gesetzes darf keine Partei im Prozess bevorzugen.

Zweitens wirke das Gesetz wie eine Haftungszusage im Sinne einer liquidated Damages-Klausel und solle den Kunden vor einer Wertreduzierung im Schadensfall schützen. Gleichzeitig solle es die Überversicherung unterbinden. Sein Zweck bestehe jedoch nicht darin, eine vertrags- und prämienlose Deckung für einen unversicherten Schaden zu schaffen.

Eine andere Auslegung wäre absurd, weil sie den unversicherten Flutschaden ersetze, und verstieße gegen die gesetzlichen Regeln zur Gesetzesauslegung nach dem Recht von Louisiana, entschied das Gericht in Sachen Daryl Chauvin et al. v. State Farm Fire & Casulaty Co., Az. 06-30946. Versicherungsvertrag Auslegung Versicherungsgesetz