CK • Washington.   Ein erfahrener Ingenieur in den USA spricht deutsch und ist Handelsvertreter im Bereich Maschinenbau. Ein deutscher Hersteller vertreibt seine Produkte erfolgreich über ihn. Darf er einen zweiten Hersteller vertreten? Wie findet er einen Hersteller, der kein konkurrierendes Produkt anbietet?

Was gilt es außer Wettbewerbsverbot, Vertraulichkeit, Kontentrennung, Ausgleichsfragen oder Auftritt im Internet und auf Briefbogen zu erörtern? Für die Referendare stellen sich einige neue Fragen. Die einen nach deutschem Recht, die anderen nach amerikanischem. Welchem amerikanischen? Es gibt ja über 50 Rechtsordnungen in den USA.

Die Antworten sind Routine und bereits gegeben, doch kann die Übungsaufgabe für die Referendare auch zusätzliche Erkenntnisse bringen. Sie haben schon viel über das amerikanische Recht und auch amerikanische Geschäftspraktiken gelernt.

CK • Washington.   In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von Siliciumdioxiden nach HTSUS 3824 und 2811, die das Gericht gegen Degussa auslegt.

Der United States Court of Appeals in Washington, DC besitzt eine landesweite Sonderzuständigkeit nicht nur für bestimmte Fragen des geistigen Eigentumsrechts, sondern auch für Berufungen von einem anderen Sondergericht, dem United States Court of International Trade, der für Zoll- und Außenhandelsrecht zuständig ist, s. Kochinke Der Trade Agreements Act 1979 in den USA, 27 RIW 405 (1980). Zollrecht Berufungsgericht