Gesetzloses Protestverbot aufgehoben
CK • Washington. Am Weißen Haus kann trotz eines Protestverbotes bei fehlender Mens Rea auch in Gruppen demonstriert werden. Eine Bush-Kritikerin war zur Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf dem Bürgersteig an 1600 Pennsylvania Avenue, NW, Washington, DC ihre Stimme gegen den Irakkriegsherrn in einer Gruppe von mehr als 25 Personen ohne Genehmigung erhob.
Die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht glaubten, die anwendbare Verordnung erfordere keine Mens Rea. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks forderte sie in Sachen United States of American v. Cindy Sheehan, Az. 07-3002, am 11. Januar 2008, sodass die Verurteilung ohne Gesetzesgrundlage erfolgt war. Im angeordneten neuen Verfahren muss die Anklage auf die Kenntnis des Genehmigungserfordernisses eingehen.
Die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht glaubten, die anwendbare Verordnung erfordere keine Mens Rea. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks forderte sie in Sachen United States of American v. Cindy Sheehan, Az. 07-3002, am 11. Januar 2008, sodass die Verurteilung ohne Gesetzesgrundlage erfolgt war. Im angeordneten neuen Verfahren muss die Anklage auf die Kenntnis des Genehmigungserfordernisses eingehen.