I Have a Dream-Ecke
CK • Washington. Am heutigen Martin Luther King-Feiertag gewinnt ein Vorschlag zur Regulierung der Redefreiheit vom National Park Service symbolische Bedeutung. Nur vor dem Kapitol sollen Demonstration veranstaltet werden, nicht überall auf der National Mall in Washington, DC. Der Plan soll die verfassungsgemäßen Einschränkungen von reasonable Time, Place and Manner beachten.
Bürgerrechtler des Partnership for Civil Justice sehen darin hingegen eine verfassungswidrige Protestecke. Die Umsetzung des Vorschlags muss den Anforderungen des Administrative Procedure Act des Bundes nach 5 USC §551 entsprechen. Daher kann die Öffentlichkeit bis zum 15. Februar 2008 Stellungnahmen einreichen. [Meinungsfreiheit, Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, US-Recht]
