CK • Washington.   Vorsätzlich falsche Angaben im Patentantrag führen zur Nichtigerklärung eines Genpatents wegen Unbilligkeit im Fall Monsanto Co. v. Bayer Bioscience N.V., Az. 07-1109. Das landesweit für Patentverfahren zuständige Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks legte am 25. Januar 2008 die Merkmale für Inequitable Conduct im Patentantragsverfahren in den USA dar.

CK • Washington.   Anders als der Präsident beurteilt die etwaige zukünftige Vizepräsidentin der USA die Lage der Nation. In ihrer Entgegnung auf die Rede Bushs sprach Gouverneurin Sebelius unter anderem die Weigerung Bushs an, ein Gesetz zur allgemeinen Gesundheitsversorgung zu verabschieden, und bat ihn um Einsicht. Kathleen Sebelius wird als Kandidatin für das zweithöchste Amt an der Seite von Senator Obama gehandelt.

CK • Washington.   Nachdem Senator Kennedy heute morgen mit einer feurigen Rede Senator Obama unterstützte, meldet sich am Abend Präsident Bush abgeschlafft mit seiner letzten State of the Union-Rede. Nach Hinweisen auf erfolglose Gesetzesmaßnahmen - beispielsweise dem statistikverschönernden und schülerverdummenden No Child Left Behind Act - wendet er sich der Angstschürerei zu. Verhinderte Angriffe auf die USA fordern weitere Ausgaben und Ermächtigungen. Sanktionen gegen den Iran müssen verschärft werden. Weil es der Börse schlecht wurde, soll der Staat Fördergelder ausgeben, die er nicht hat, weil er unter Bush mehr als pleite ging.