CK • Washington.   Die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Unternehmen stellt das Thema im Fall Gail I. Auster et al. vs. Ghana Airways Ltd. et al., Az. 05-7141, dar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks überprüfte ein abweisendes Urteil auf Schadensersatz nach Art. 17 der Warschauer Übereinkunft.

Das Bundesgericht erklärte die Warsaw Convention auf einen Flugzeugzabsturz beim Inlandsflug für unanwendbar und entschied gegen die Kläger. Das Berufungsgericht hebt das Urteil gegen die verklagte staatliche Fluggesellschaft auf.

Es bescheinigt ihr sowie dem mitverklagten Staat am 1. Februar 2008, dass keine sachliche Zuständigkeit, Subject Matter Jurisdiction, besteht.

Dazu erörtert es die Merkmale des Foreign Sovereign Immunities Act, 28 USC §1602 ff. Auf ihre Immunität verzichteten die Beklagten nicht durch den Beitritt zur Konvention.

Wegen der mangelnden Gerichtsbarkeit nach 28 USC §1330 (a) hätte die erste Instanz nach Rule 23 (h)(3) FRCP kein Urteil erlassen dürfen. Der Fall wird daher mit der Urteilsaufhebung und der Maßgabe der Abweisung zurückverwiesen.