Grenzkampf im US-Gericht
CK • Washington. Israel griff einen Posten der Vereinten Nationen an. Die Nachkommen der Opfer klagten im US-Gericht nach dem Torture Victim Protection Act of 1991 und dem Alien Tort Claims Act, als ihnen die Zustellung der Klage bei einem israelischen General gelang, der Washington besuchte.
Nicht unerwartet entscheidet am 15. Februar 2008 das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks im Fall Ali Saadallah Belhas et al. v. Moshe Ya'alon, Az. 07-7009, gegen die beim UN-Posten Schutz suchenden Kläger. Die Abweisung erfolgt nicht wegen der Mahnung Israels an die Grenzbewohner, die Gegend zu verlassen, anderenfalls sie als Terroristen behandelt würden.
Vielmehr beruht die schon im Untergericht erfolgte Abweisung auf der mangelnden sachlichen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte nach dem Foreign Sovereign Immunities Act. Für eine Klage gegen den ausländischen Staat und seine Organe greift in diesem Fall keine Ausnahme zugunsten der Kläger. Die FSIA-Ausnahmen zugunsten Terroropfern wurden kürzlich ausgedehnt, doch greifen sie hier nicht.[Staatenimmunitaet, Zustaendigkeit, Jurisdiction, Klagezustellung]
Nicht unerwartet entscheidet am 15. Februar 2008 das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks im Fall Ali Saadallah Belhas et al. v. Moshe Ya'alon, Az. 07-7009, gegen die beim UN-Posten Schutz suchenden Kläger. Die Abweisung erfolgt nicht wegen der Mahnung Israels an die Grenzbewohner, die Gegend zu verlassen, anderenfalls sie als Terroristen behandelt würden.
Vielmehr beruht die schon im Untergericht erfolgte Abweisung auf der mangelnden sachlichen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte nach dem Foreign Sovereign Immunities Act. Für eine Klage gegen den ausländischen Staat und seine Organe greift in diesem Fall keine Ausnahme zugunsten der Kläger. Die FSIA-Ausnahmen zugunsten Terroropfern wurden kürzlich ausgedehnt, doch greifen sie hier nicht.
