GC - Washington.   Ein Beschluss des US-Bundesgerichts im nördlichen Bezirk von Illinois in Jenny Rubin, et al. v. The Islamic Republic of Iran, et al., Az. 03-cv-9370, verspricht dramatische Auswirkungen auf die Staatshoheit aller Staaten mit Vermögen in den USA.

Um den Opfern des staatlich unterstützten Terrorismus eine bessere Möglichkeit zu verschaffen, Schadenersatz zu erhalten, müssen fremde Staaten auf Antrag im Beweisverfahren ihre Vermögenswerte in den USA vollständig aufdecken. Im Rahmen der Discovery zur Vollstreckung eines Urteils ordnete das Gericht die Offenbarung des gesamten Vermögens des Irans in den Vereinigte Staaten an.

Obwohl sich das amerikanische Außenministerium auf die Seite des Irans schlug, entschied das Gericht am 18. Januar 2008 auf Antrag der Kläger für eine Unterwerfung des ausländischen Souveräns unter die amerikanische Gerichtsbarkeit. Weitere Details zum Beschluss nach dem Foreign Sovereign Immunities Act sind in Gobal Impact of U.S. Decision bei Embassy Law erörtert.

CK • Washington.   Nicht linguistische Varianten in Wörterbüchern, sondern der vom Kongress als Gesetzgeber beabsichtigte Zweck bestimmen die zulässige Auslegung, Construction, des Gesetzeswortlauts des Bundes, erklärt das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks in Washington am 22. Februar 2008.

Im Fall HolRail, LLC et al. v. Surface Transportation Board et al., Az. 07-1088, erörtert es die Kunstregeln der Gesetzesauslegung nach den Präzedenzfällen des amerikanischen Bundesrechts bei der Frage, ob eine Bahnkreuzung auch eine Parallelspur darstellen kann.

Die im Urteil entwickelten Auslegungsregeln gehen in ihrer Anwendbarkeit über den vom Eisenbahnbundesrecht geprägten Sachverhalt hinaus. Sie gelten jedoch nicht für das Recht der Einzelstaaten der USA, deren Common Law und Statutes jeweils eigenen Regeln folgen. [Auslegung, Gesetzesauslegung, Gesetzeszweck, Bundesrecht, Statutes, Construction]

CK • Washington.   In den USA lebt nun jeder hunderte Erwachsene im Gefängnis. Die öffentlichen Kassen leiden darunter. Der Sicherheit bringt das wenig. Die am 28. Februar 2008 veröffentlichte Studie 1 in 100: Behind Bars in America 2008 des Pew Center on the States will die Staaten der USA zum Denken anregen.

Die Rückfallrate bleibt trotz steigender Strafandrohungen erschreckend. Investitionen in die Sozialisierung von Straftätern bieten Abhilfe. Das Pew-Forschungsprojekt soll objektive Daten liefern, um die Ergebnisse der Investitionen in die öffentliche Sicherheit zu verbessern.

Die Statistiken im 34-seitigen Untersuchungsbericht belegen, dass die USA einen höheren Anteil von Personen als jedes andere Land der Welt gefangen halten. Das sind ungefähr achtmal soviel Personen wie Deutschland, wenn man Personen jeden Alters zählt. Bestimmte Rassen sind besonders betroffen, betont der Bericht. So ist jeder zehnte statistisch als schwarz erfasste Mann im Alter von 24 bis 34 Jahren in den USA inhaftiert.