CK • Washington.   Weitreichende Bedeutung entfaltet ein eigentümlichen Fakten entsprungenes Urteil aus Kalifornien. Ohne Hinweis an die Eigentümerin ließ der Staat ein nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenes KFZ abschleppen, das sieben Jahre lang auf einem von ihr gemieteten Hotelparkplatz stand.

Welchen Voraussetzungen unterliegt ein staatlicher Eingriff ins Eigentum? Dies untersuchte das neunte Bundesberufungsgericht in Kalifornien in Mary Clement v. City of Glendale et al., Az. 05-56692. Am 11. März 2008 erklärte es in einer leicht nachvollziehbaren Begründung die anwendbaren Merkmale des Rechtsstaatlichkeitsgrundsatzes im Vierten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Zur Zeit der Beschlagnahme war die Due Process-Rechtsprechung nicht ausgereift. Das kommt dem Polizisten zugute, dessen Immunitätsanspruch wirkt. Seine ihm unerkennbar fehlerhafte Rechtsauffassung schützt auch den privaten Abschleppdienst. Zukünftig unterliegen Beschlagnahmen jedoch einem erweiterten Abwägungserfordernis nach den Kriterien dieses Urteils.