Vergleich ohne Versicherer
CK • Washington. Selbst ein Finanzriese wie Bear Stearns kann nicht ohne Rückfrage beim Versicherer einen Vergleich eingehen und dann beim Versicherer sein Geld abholen.
Wenn die Police bestimmt, dass der Versicherte Haftungsansprüche nur bei Beträgen unter $5 Mio. allein regeln darf, bleibt er beim Verstoß gegen die Vertragsklausel auf den Vergleichskosten sitzen, entschied das Obergericht des Staates New York in Vigilant Insurance Company et al. v. The Bear Stearns Companies, Inc., Az. 25.
Die Beklagte befand sich zwar in einer Zwangslage, weil sie von der SEC untersucht wurde und gerichtlich einen Vergleich eingehen musste. Bevor das Gericht dem Vergleich über $80 Mio. Bußgelder und Entschädigungen zustimmte, suchte die Beklagte die Zustimmung der Versicherer.
Obwohl die Versicherungsunternehmen den Vergleich nicht genehmigten, trat der Vergleich in Kraft, da die Beklagte keine Bedingung für das Versichererplazet vorgesehen hatte. Eine Verletzung des Vertragswortlauts reicht, um die Versicherer zu entlasten, bestätigte das Gericht am 13. März 2008.
Wenn die Police bestimmt, dass der Versicherte Haftungsansprüche nur bei Beträgen unter $5 Mio. allein regeln darf, bleibt er beim Verstoß gegen die Vertragsklausel auf den Vergleichskosten sitzen, entschied das Obergericht des Staates New York in Vigilant Insurance Company et al. v. The Bear Stearns Companies, Inc., Az. 25.
Die Beklagte befand sich zwar in einer Zwangslage, weil sie von der SEC untersucht wurde und gerichtlich einen Vergleich eingehen musste. Bevor das Gericht dem Vergleich über $80 Mio. Bußgelder und Entschädigungen zustimmte, suchte die Beklagte die Zustimmung der Versicherer.
Obwohl die Versicherungsunternehmen den Vergleich nicht genehmigten, trat der Vergleich in Kraft, da die Beklagte keine Bedingung für das Versichererplazet vorgesehen hatte. Eine Verletzung des Vertragswortlauts reicht, um die Versicherer zu entlasten, bestätigte das Gericht am 13. März 2008.