Wahlhindernis Ausweispflicht
CK • Washington. In den USA unterliegen Wahlgesetze einer strengen Verfassungskontrolle. Eine neu eingeführte Ausweispflicht im Staat Indiana hält ihr stand, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC am 28. April 2008. Die Ausweispflicht kann zwar in einem Land ohne Meldewesen eine Belastung darstellen, doch schützt sie die Integrität und Zuverlässigkeit des Wahlvorganges.
Zwar gibt es keine Ausweise, doch sieht der Supreme Court dies nicht als Hindernis an. Wähler können sich nach dem Gesetz des Einzelstaates mit amtlichen Papieren ausweisen, die ein Foto zeigen, beispielsweise einem Führerschein. Wer kein solches Papier besitzt, darf es sich binnen zehn Tagen nach der Wahl beschaffen und nachreichen.
Diese Vorkehrung reicht dem Gericht in Sachen William Crawford et al. v. Marion County Election Board et al., Az. 07-21, 553 US ___ (2008), zur Festellung, dass sich die Ausweispflicht nicht als Wahlverhinderung auswirkt. Das Urteil wird von Chief Justic Roberts sowie Justices Stevens und Kennedy getragen und von Scalia, Thomas und Alito gestützt. Andere Staaten erwägen ebenfalls eine Ausweispflicht, die von den Republikanern gefordert wird.[Wahlrecht, Ausweispflicht, Meldepflicht]
Zwar gibt es keine Ausweise, doch sieht der Supreme Court dies nicht als Hindernis an. Wähler können sich nach dem Gesetz des Einzelstaates mit amtlichen Papieren ausweisen, die ein Foto zeigen, beispielsweise einem Führerschein. Wer kein solches Papier besitzt, darf es sich binnen zehn Tagen nach der Wahl beschaffen und nachreichen.
Diese Vorkehrung reicht dem Gericht in Sachen William Crawford et al. v. Marion County Election Board et al., Az. 07-21, 553 US ___ (2008), zur Festellung, dass sich die Ausweispflicht nicht als Wahlverhinderung auswirkt. Das Urteil wird von Chief Justic Roberts sowie Justices Stevens und Kennedy getragen und von Scalia, Thomas und Alito gestützt. Andere Staaten erwägen ebenfalls eine Ausweispflicht, die von den Republikanern gefordert wird.