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Freitag, den 13. Juni 2008

Die Reichweite von REACH  

MJW - Washington.   Chemical Law Has Global Impact, titelt die Washington Post vom 12. Juni 2008 und erklärt, wie die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die sog. REACH-Verordnung, auf Chemikalienhersteller und Gesetzgeber einwirkt.

US-Firmen haben die REACH-Verordnung erbittert bekämpft, weil sie die hohen Kosten für die Stoffprüfungen fürchteten, die sie durchführen müssen, wenn sie zukünftig einen Stoff in die EG exportieren wollen. Unterstützung erhielten sie auch von ihrer Regierung, wie aus einem Bericht der Minority Staff Special Investigation Division des Ausschusses des US-Repräsentantenhauses für Government Reform vom 1. April 2004 hervorgeht.

Jetzt entfaltet das Regelungssystem der REACH-Verordnung seine Wirkung in den USA. Um die Mängel im derzeitigen Chemikalienrecht zu beheben, haben drei Senatoren einen Entwurf für ein neues Chemikaliengesetz eingebracht, der sich an Kernelementen der REACH-Verordnung orientiert. Dazu gehört die Umkehr der Beweislast: zukünftig müssten Hersteller beweisen, dass ein Stoff sicher ist, und nicht die Regierung, dass er schädlich ist.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.