Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. 05-5430-1130991.pdf Steele, Cheryl v. Johanns, Michael
2. 07-5359-1130996.pdf In re: Navy Chaplaincy

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, entschied heute:

1. 074785.U - US v. Vance
2. 086492.U - US v. Hines

CK • Washington.   Wo Kinder Deutscher noch oft als Nazis beschimpft werden, wundert nicht, dass McCain Obamas Erfolg in Berlin abfällig mit Starauftritten musikalischer Floozies vergleicht. Darf er das in der Wahlwerbung?

Politiker müssen sich beschimpfen, selbst beleidigen lassen - und das auch anonym. Also verletzt McCain nicht das Persönlichkeitsrecht seines Kollegen und verunglimpft ihn nicht im Sinne einer Defamation.

Er beleidigt nur die Intelligenz seines Volkes. Das besitzt allerdings keinen Freiheitsanspruch bei politischem Blödsinn. Britney Spears und Paris Hilton haben gegen den Vergleich wohl auch keine Handhabe.

AR - Washington.   Ein Autokäufer, dessen Wagen schon nach wenigen Monaten, noch binnen der Leasingzeit, Mängel aufwies, verklagte Porsche Inc. und gewann. In der ersten Instanz wurde der Anspruch des Käufers aus dem Lemon Law von der Jury bestätigt. Sie sprach ihm $266.000 zu. Zudem darf er den Wagen, den er bereits vollständig bezahlt hat, behalten.

Porsche legte Berufung ein. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA schloss sich am 14. Juli 2008 in Sachen Bruce A. Tammi vs. Porsche Cars North America, Inc., Az. 07-1832, der Entscheidung der Vorinstanz an. Es wurden weder - wie Porsche rügt - unwichtige Beweise der Jury vorgetragen, noch erging ein Urteil entgegen der Beweiswürdigung. Des weiteren wurde auch die zugesprochene Summe richtig errechnet.

Deshalb blieb die Berufung erfolglos. Porsche haftet für den Fahrzeugmängel aus Verbraucherschutzansprüchen. Das Lemon Law schützt, wie das Gericht betont, auch den Leasingkunden, selbst wenn das Gesetz nur den Kauf erwähnt.