Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Winget v. JP Morgan Chase Bank
2. Timothy Landis v. Pinnacle Eye Care, LLC
3. Back v. Hall
4. Back v. Schrader

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, entschied heute:

1. 071373.P - Anim v. Mukasey
2. 074766.U - US v. Pardue
3. 075110.U - US v. Allen
4. 086274.U - US v. Jackson
5. 086639.U - Noe v. McFadden
6. 086650.U - US v. Braxton
7. 086666.U - Doe v. South Carolina Department of Corrections
8. 086722.U - Becker v. Hudson
9. 086748.U - White v. Francis
10. 086749.U - Akinro v. Maher
11. 086785.U - US v. Newsome
12. 086852.U - Westberry v. Bazzle
13. 086863.U - US v. Lucas
14. 086904.U - US v. Arena
15. 086918.U - US v. Pena
16. 086952.U - Williams v. Ozmint
17. 086986.U - US v. Dawson
18. 086997.U - US v. Slupkowski

Die erste Entscheidung betrifft einen Asylantrag nach der UN-Antifolterkonvention, wegen politischer Verfolgung von Englischsprachigen in Kamerun. Die weiteren verkündeten Entscheidungen gelten als unveröffentlichte unpublished Opinions.

CK • Washington.   Für Strafrechtler ein gefundenes Fressen, die Revisionen von 65 Coco Bongo Bar-Verurteilten aus Puerto Rico. So viele Entscheidungen wie am 11. August 2008 verkündet das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks, das für Neuengland und Puerto Rico zuständig ist, selten.

CK • Washington.   Nicht alles, was wie ein Online-Einbruch aussieht, ist auch einer. Wer im Ausland sitzt - Urlauber beispielsweise - kann sich allerdings als Postbank-Kunde lange Gedanken machen, bis sich die Sache aufklärt.

Falsche TAN, unechter Dauerauftrag - Fehlbuchung, offline, stornierbar und aufklärbar, erklärt der freundliche und kompetente Postbank-Sachbearbeiter. Das ging zügig und erfreulich.

Bis der Kunde im Ausland jedoch herausfindet, wo man Fehlbuchungen meldet, kann Zeit vergehen. Aus den USA lassen sich bestimmte Service-Nummern der Post nicht erreichen. Auf EMail vom Freitag ist am Montag keine Reaktion zu melden. Auf ein Fax nach Stunden ebenfalls nicht.

Glücklicherweise konnte ein Referendar in Deutschland die 800-Servicenummer erreichen, die aus den USA unanwählbar ist, und eine besondere Serviceverbindung erfahren, die Washington mit Frankfurt verbindet. Dann ging's schnell bergauf.

Wieder einmal also: Danke, Postbank! Dieses Mal nach einer positiven Erfahrung.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidung:

07-5378-1126125.pdf Steven Ivey v. United States Department of the Treasury

Das Link führt am 11. August 2008 ins Leere.

CK • Washington.   Verletzen Aufnahme-, Speicher- und Abspielgeräte die Urheberrechte von Film- und Fernsehanbietern? Ist die Frage bei einem im Haushalt eingerichteten TiVo-Gerät anders zu beurteilen als bei einer Anlage, die extern von einem Drittanbieter unterhalten wird?

Auch im Audio-Bereich spielt die Cloud-Technik eine rechtlich nicht abschließend geklärte Rolle. Entgegen der Auffassung der Videoanbieter, die eine solche RS-DVR-Anlage als urheberrechtsverletzend ansehen und mit einer Unterlassungs- und Feststellungsklage die Nutzung verbieten lassen wollten und vor dem Untergericht auf offene Ohren stießen, gewann der Cloud-Anbieter am 4. August 2008 in der Revision.

Nach Berücksichtigung zahlreicher Schriftsätze - darunter auch von Interessenverbänden, die als amici curiae dem Bundesberufungsgericht der zweiten Instanz ihre Ansichten vortragen durften, - entschied es in The Cartoon Network LP et al. v. Twentieth Century Fox Film Corporation et al., Az. 05-16151, dass Anlagen und Nutzung dieser Art mit dem Urheberrecht vereinbar sind. Eine vergleichbare Frage stellt sich im Audio-Bereich.

Dort wird das Unternehmen MP3Tunes, das von Kunden erworbene Tonwerke zum Abruf auf vielerlei Abspielgeräten bereithält, von EMI bei vergleichbarer Faktenlage verklagt. Ausschlaggebend ist, dass die Pufferspeicherung keine Kopie des Anbieters darstellt und der Abruf nur vom Kunden erfolgt, der den Puffer einrichtet und die von ihm erworbenen Werke für seine eigene Nutzung beim Anbieter speichert.[Urheberrecht, Copyright, Cloud, Video, Audio, RS-DVR, TiVo, CableVision, MP3Tunes]