Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Brattain
2. USA v. Hardin

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile:

1. 072123.P - US v. M/V Sanctuary
2. 072075.U - E.I. DuPont de Nemours v. Ampthill Rayon Workers
3. 064642.U - US v. Hearne
4. 065051.U - US v. McDaniel
5. 065053.U - US v. Ageh
6. 072062.U - Smith v. SSA
7. 072137.U - Bredell v. Kempthorne
8. 074355.U - US v. Copeland
9. 074880.U - US v. Hunter
10. 077090.U - US v. Diclemente
11. 081047.U - Djoumgoue v. Mukasey
12. 081083.U - Wilder v. Toyota Motor Credit Corporation
13. 081085.U - Wilder v. Glass Health Association
14. 081117.U - Wilder v. Gage
15. 081372.U - Taylor v. Todd
16. 081442.U - Dillahunt v. Clark
17. 081575.U - In Re: Burnette
18. 081725.U - Lamb v. Astrue
19. 081734.U - Smith v. Charleston County School District
20. 084325.U - US v. Bennett
21. 084422.U - US v. York
22. 084463.U - US v. Simmons

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Az.: 07-1706, Swiger v. Alghny Energy Inc: PDF-Datei
2. Az.: 06-4628, Lombardo v. Comm of PA Welfare: PDF-Datei

CK • Washington.   In der endlosen Serie der Außenhandelsuntersuchungen zum Kugellagerhandel fällte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks am 25. August 2008 eine Entscheidung gegen Hersteller im Ausland und verkündete zwei weitere Entscheiidungen:

1. SKF USA, Inc v. U.S.
2. Star Scientific Inc. v. R.J. Reynolds Tobacco Co.
3. Amber Resources Co. v. U.S.

AR - Washington. Am 15. August 2008 entschied das Bundesberufungsgericht für den zweiten Bezirk in Sachen Frank Schipani et al. v. William S. McLeod et al., Az.06-5733-ev, dass Einreden verwirkt sind, wenn sie nicht bereits in der Klageerwiderung erklärt werden. Bei einem Autounfall wurden die Kläger geschädigt. Neben anderen Schädigern haftet der Beklagte Gallimore. Nach erstinstanzlichem Urteil muss er einen Betrag in Höhe seiner zehnprozentigen Haftung zahlen.

Die Geschädigten greifen das erstinstanzliche Urteil an und verlangen den vollen Schadensersatz. Das Bundesberufungsgericht bestätigt sie und argumentiert, Gallimore hätte schon bei der Erwiderung die Haftung anderer Parteien wegen ihrer Unfallbeteiligung geltend machen müssen. Auch wenn keine Verhandlung vor der Jury erfolgt, sondern ein Summary Judgment vor dem Trial ergeht, kann der Beklagte sein Recht, Einreden geltend zu machen, verwirken.

Der Wortlaut des New Yorker General Obligation Law ist zwar unklar. Das Gesetz lässt eine Anrechnung anderer Ansprüche zu, lässt aber den Zeitpunkt der Geltendmachung offen. Nach Auffassung des Bundesberufungsgerichts darf Gallimors Schweigen in der Erwiderung keinen materiellen Vorteil für ihn bedeuten.

CK • Washington.   Vor 20, 25 Jahren fiel es schwer, andere vom Nutzen der EMail zu überzeugen. Vor zehn Jahren waren die meisten Mandanten elektronisch erreichbar, ausser vielleicht einigen IT-Unternehmen, die dem Internet nicht trauten, weil sie wussten, wie die Wurst gemacht wird.

Da EMail so selbstverständlich wurde, wirkt eine Prognose von 1993, EMail sei ein nützliches Werkzeug und würde daher bald auch von Anwälten eingesetzt, fast komisch. Damals gab es allerdings noch nicht das Internet für jedermann.

Wer keinen universitären oder militärischen Zugang zum Internet hatte, war Mitte der achtziger Jahre noch auf Bulletin Board Systeme angewiesen, später auf geschlossene Systeme wie Compuserve und America Online. Rechner mit 32 Kilobyte RAM-Speicher beherrschten Anwalt-EMails genauso gut wie heutige PCs mit mehreren Gigabyte, selbst wenn man Massenmails, wenn es sie schon gegeben hätte, nur auf ein Tonband hätte speichern können.

Irgendwann machte dann die Nachricht die Runde, dass jemand Werbung per EMail versenden würde - ein rechter Schock! Heute kann man die EMail deshalb verwünschen, doch ist die prozessuale Gefahr der E-Discovery viel bedeutsamer:

EMail ist wie anderes elektronisch Vorhandenes und Gespeichertes ein anerkanntes Beweismittel, und in den USA muss jeder im Ausforschungsbeweisverfahren alles herausgeben, was er im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so versandt und empfangen hat. Wer von einem Rechtsstreit ahnt, bringt sich mit dem Löschen von EMails in enorme Gefahr und kann Ansprüche, Einreden, viel Geld und gar die Freiheit verlieren. [EMail,EDiscovery,Beweis ]