CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks im Südosten der USA verkündete am 12. September 2008 nur eine Entscheidung. Sie betrifft die immer wieder bedeutsame Frage der Auftragsarbeit für die Softwareentwicklung und die Einräumung von Rechten an den zahlenden Auftraggeber sowie die Nutzung der Software durch den Hersteller:

Stuart Weitzman, LLC v. Microcomputer Resources, Inc., Az. 07-12998

Hier fehlt dem Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit für den urheberrechtlichen Feststellungsanspruch. In seiner Begründung erklärt das Berufungsgericht die wichtige und oft missverstandene Frage der verfassungsrechtlichen Kompetenzüberträgung für Copyright-Fragen an den Bund und ihr Verhältnis zum einzelstaatlichen Recht.

LF - Washington.  Die Tatsache, dass immer mehr Unternehmen Insolvenz anmelden, ist schlimm genug. Wenn es auch noch der eigene Anwalt ist, der vom wirtschaftlichen Untergang seines Mandanten profitiert, gibt dies mehr als nur zu denken. Über das Phänomen der Patentzwerge in juristischen Kreisen schreibt Joe Mullin in Tempting Terrain, in IP Law & Business, September 2008, S. 37.

Die Patent Trolls sind sowohl Kanzleianwälte als auch kleinere Unternehmen mit einer auffallend hohen Dichte an Anwälten, welche Patente mit manchmal unüblichen, aber legalen Mitteln erwerben, um Lizenzgebühren kassieren zu können, ohne selbst je etwas erfunden oder ein Produkt entwickelt zu haben. Diese Praxis hinterlässt ein ungutes Gefühl und ist aus ethischer und standesrechtlicher Sicht mit den Aufgabenfeld eines Anwalts unvereinbar. Der Vorwurf eines verdeckten Umgehens von Interessenskonflikten ist äußerst bedenklich.

Dem Autor nach ist das Bewusstsein in den Patentkanzleien für diese Problematik gestiegen. Der Umgang der Kanzleien mit Patentjägern in den eigenen Reihen variiert von der Aufforderung zum Verkauf der Patente bis zur Kündigung.

Am 12. September 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, diese Urteile:

1. 071228.U - Machado v. Mukasey
2. 081093.U - Kelojou v. Mukasey
3. 081120.U - Quesenberry v. Astrue
4. 081254.U - Guo v. Mukasey
5. 081320.U - Bond v. United States Attorney
6. 081330.U - Pack v. John
7. 081362.U - Shinaberry v. Social Security
8. 086757.U - Britt v. Director, Virginia Dept of Corrections

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 12. September 2008:

1. 06-2355 Weinbaum v. City of Las Cruces
2. 07-1241 Boellstorff v. State Farm Mutual Auto Ins. Co
3. 07-4062 Dummar v. Lummis
4. 07-4100 Mullin v. Travelers Indemnity Co. of CT
5. 07-5036 Weber v. GE Group Life Assurance Co.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied am 12. September 2008 diese Fälle, von denen der erste ein Wasserschutzverfahren in Alaska nach dem Administrative Procedure Act betrifft:

1. Fairbanks North Star Borough v. U.S. Army Corps of Engineers, et al.
2. Zeddrick F. White v. Mayflower Transit, LLC.

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.