Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute diese als unpublished geltenden Entscheidungen:

1. Plasai vs. Mineta
2. Johnson vs. Scheibe
3. USA vs. Reyna
4. Mehmood vs. Mukasey
5. Prieto vs. Quarterman

CK • Washington.   Die nachfolgenden Beschlüsse des Bundesberufungsgerichts im zweiten US-Bezirk mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont besitzen keinen Präzedenzwert, doch ist der Versicherungsfall in seiner Kurz- und Bündigkeit lesenswert: Solange der Versicherungsnehmer keine Schadensanzeige vorlegt, kann er nicht wegen verweigerter Versicherungsleistungen klagen, da nichts Justiziables anliegt, bestimmt der United Stats Court of Appeals.

1. CSX Corporation v. The Children?s Investment Fund Management
2. King's Gym Complex, Inc. v. Philadelphia Indemnity Insurance
3. He v. Mukasey

An den Großen Seen verkündete heute das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks:

1. United Steel Paper v. NLRB
2. USA v. Rollins, James E.
3. USA v. Jennings, Keith
4. Fernandez, Omar v. Mukasey, Michael

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, wartet heute mit zahlreichen als unpublished bezeichneten Urteilen auf:

1. 075000.U - US v. Singletary
2. 075033.U - US v. Williams
3. 075034.U - US v. Lopez
4. 075103.U - US v. Lester
5. 076774.U - Lester v. Wendt
6. 081227.U - Ndenge v. Mukasey
7. 081335.U - Leach v. Powell
8. 081386.U - Stewart v. Paulson
9. 081554.U - Samuel v. Williamsburg James City County
10. 081610.U - In Re: Jones
11. 081616.U - In Re: McLean
12. 081692.U - Skeens v. DOWCP
13. 084006.U - US v. Fassett
14. 084009.U - US v. Worrell
15. 084168.U - US v. Anderson
16. 084392.U - US v. Cherry
17. 086338.U - Starks v. Johnson
18. 086728.U - Griffin v. Wright
19. 086802.U - US v. McCoy

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute die folgenden Fälle. Besonders lehrreich ist die Entscheidung im Versicherungsfall, Nr. 5. Die Parteien streiten sich im einzelstaatlichen und im Bundesgericht.

Das Bundesgericht wies die Klage wegen der anderen Rechtshängigkeit ab. Der United States Court of Appeals gibt ihm auf zu entscheiden, ob und auf welche Weise das Verfahren vielleicht nicht nur ausgesetzt werden sollte.

1. United States v. Gerald J. Johnson
2. Joseph Johnson v. Special Agent Josh Florell
3. Robert Singleton v. City of Lake Ozark
4. James Juszczyk v. Michael Astrue
5. Cincinnati Indemnity Co. v. A & K Construction Co.
6. United States v. Debra Price

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute neben einem als unveröffentlicht bezeichneten Fall:

United States v. Sells (Shelby)

AR - Washington.   Der sechste Verfassungszusatz der US-Verfassung garantiert eine Verteidigung, die sich der Angeklagte ausgesucht hat und die seinen finanziellen Mitteln entspricht, um sich bestmöglichst und interessengerecht zu verteidigen. Offen bleibt im Zusatz, ob diese Mittel vom Angeklagten selbst finanziert werden müssen oder ob dies auch durch eine dritte Partei geschehen kann.

Im vorliegenden Fall war ein Unternehmen gewillt, die Kosten eines Strafprozesses gegen einige ihrer Angestellten zu übernehmen. Der Arbeitgeber wurde durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Bedingungen an die Zahlung der Gebühren zu knüpfen, diese zu reduzieren und letzendlich die Kostenübernahme einzustellen.

Der Staat will damit einen Missbrauch des sechsten Verfassungszusatzes unterbinden. Vermögende Dritte können durch Kostenübernahme die Verteidigung finanzieren und somit die Verteidigung nach eigenen Interessen beeinflussen. Dies unterläuft, so die Ansicht der Strafverfolger, das ebenfalls im sechsten Verfassungszusatz verankerte Recht auf eine interessengerechte Verteidigung.

In Sachen United States vs. Jeffrey Stein et al., Az. 07-3042, entschied das Berufungsgericht des zweiten Bezirks am 28. August 2008, dass der sechste Verfassungszusatz Anwendung findet, wenn eine dritte Partei die Gebühren und Kosten eines Prozesses übernimmt. Die Verpflichtung der Gesellschaft, die Kostenübernahme an Bedingungen zu knüpfen, ist unzulässig. Die Beschränkung der Kostenübernahme durch Dritte stellt damit eine verfassungswidrige Einschränkung des garantierten Rechts auf einen frei gewählten und finanzierten Verteidiger dar.