CK • Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof beginnt jede Amtsperiode mit der Messe in der St. Mathew's Cathedral um die Ecke von der Kanzlei. Am 5. Oktober 2008 nahmen vier der fünf katholischen und einer der jüdischen Richter an der Red Mass teil. Auch die restlichen vier Richter werden heute bei der Aufnahme der Geschäfte des Supreme Court für das 2008 Term anwesend sein.

Einer der für Montag terminierten Fälle betrifft die Frage der Anwendbarkeit des Bundesschiedsgesetzes auf Ansprüche aus dem einzelstaatlichen Recht, Vaden v. Discover Bank, Az. 08-773, der von der ehemaligen Assistentin Sally Laing im Scotus Blog dargestellt wird. [Red Mass, Supreme Court, Vaden Discover, Sally Laing]

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. STRATMAN V. LEISNOI INC
2. MARTINEZ V. MUKASEY
3. ALASKA INDEPENDENCE V. STATE OF ALASKA
4. NORTH IDAHO COMMUNITY ACTION N V. UNITED STATES DEPARTMENT
5. AMERICAN BIRD CONSERVANCY V. FCC
6. SLOVIK V. YATES

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. 07-1065 Archuleta v. Wal-Mart Stores
2. 08-8029 United States v. Rice

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Burrus, Freddie v. State Lottery
2. Moore, Frederick v. Tuleja, Donald
3. Manning, Steven v. Buchan, Robert
4. EEOC v. Lee's Log Cabin, Inc.
5. Nunez, Armando v. USA

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Newman v. Metrish
2. Ley v. Visteon Corp.

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute eine Entscheidung zur ehemaligen Chefjuristin im Weißen Haus:

08-5357-1142234.pdf Committee on the Judiciary of the United States House of Representatives v. Harriet Miers and Joshua Bolten

CK • Washington.   Das Blawg Review 180 unter dem Zeichen der deutsch-amerikanischen Rechtsbeziehungen steht nun im Internet. Nach der Einführung beginnt der serious Business mit dem Verweis auf das German American Law Journal - US Recht auf Deutsch, dicht gefolgt vom unverzichtbaren Transblawg.

Über eine Rezension von Blawgs hinausgehend enthält die Ausgabe Nr. 180 zahlreiche Informationen über Deutschland für amerikanische Juristen sowie Verknüpfungen zu Organisationen und Gruppen von Bedeutung im deutsch-amerikanischen Kontext, die noch nicht jedem auf der Zunge liegen.

CK • Washington.   Der Bauunternehmer geht auf's Land und kauft sich einen Reithof, den er gut versichert. Er wohnt nicht da und verschweigt diesen Umstand dem Versicherer, der damit ein höheres Risiko als beabsichtigt versichert. Bald brennt sein alter Pferdestall ab, und ihm wird Brandstiftung unterstellt.

Auf die Feststellungsklage des Versicherers hin bestimmt das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks, dass ein Deckungsschutz in Sachen One Beacon Insurance Company v. Gerard John Chiusolo et al., Az. 07-5855, schon deswegen nicht besteht, weil der Versicherte den Schaden nicht innerhalb der vertraglichen 60-Tagesfrist meldete.

Das Gericht erklärt in seiner leicht verständlichen Begründung vom 2. Oktober 2008 auch die anderen Faktoren, die eine Deckung ausschließen, sowie Merkmale der Feststellungsklage nach dem Declaratory Judgment Act in 28 USC §2201. [Feststellungsklage, Declaratory Judgment]