Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:

1. Dippin' Dots, Inc. v. Mosey
2. Alvarez v. Dept. of the Treasury
3. Chisolm v. U.S.
4. Jaramillo v. Dept. of the Air Force

LF - Washington.   Wie ein Kläger in Amerika es schaffen kann, am Ende der Verurteilte zu sein, zeigt die Entscheidung Jorge Negrete v. National Railroad Passenger Corporation, Az. 07-3287, des Bundesberufungsgerichts des siebten Bezirks. Der Fall ist auch ein schönes Beispiel für die Eidespflicht im US-Prozess und den Folgen der Falschaussage.

Das Bundesberufungsgericht leitete seine Entscheidung direkt an die Staatsanwaltschaft, nachdem der Kläger sich im Prozess des Meineids schuldig gemacht hatte. Er ließ keine Möglichkeit aus, Beweise zu fälschen oder zu unterdrücken, zu lügen und sich über Fristen hinwegzusetzen.

Laut der Entscheidung vom 27. Oktober 2008 behauptet der Kläger, nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig zu sein und verbot dem früheren Arbeitgeber seine Krankenakten einzusehen. Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit kamen spätestens auf, als er Umbaumaßnahmen an seinen Apartmenthäusern selbst vornahm.

Da half es am Ende auch nicht mehr, dass der Anwalt seinen Mandanten als lediglich schlechten und ungebildeten Lügner bezeichnete. Der United States Court of Appeals zeigte sich wenig beeindruckt - man braucht keinen Hochschulabschluss um zu begreifen, dass das Lügen unter Eid Konsequenzen hat.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 074685.P - US v. Hardy
2. 071506.U - Hovis v. General Dynamics Corporation
3. 074326.U - US v. Graham
4. 074944.U - US v. Person
5. 075151.U - US v. Riggins
6. 081297.U - Christian v. US
7. 084146.U - US v. Powell
8. 086070.U - Asemani v. The Government of Islamic Republic
9. 086394.U - Williams v. Johnson
10. 086431.U - Asemani v. Mukasey

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. USA V. WILLIAMS
2. WILDWEST INSTITUTE V. BULL
3. ROGERS V. ROYAL CARIBBEAN
4. SULLIVAN V. ORACLE CORPORATION

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. 07-2134, Hunt v. US Tobacco Co: PDF-Datei
2. Az.: 07-1048, USA v. Goldberg: PDF-Datei

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Rexroth Hydraudyne B.V. v. Ocean World Lines, Inc.
2. Mendez v. Mukasey