Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. VALENCIA V. MUKASEY
2. PUC OF STATE OF CA V. FERC
3. WITT V. DEPARTMENT OF AIR FORCE

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Die Finanzierung von Terroristen ist die Angriffsfläche des Patriot Act und älterer amerikanischer Bundesgesetze. Machen sich Financiers auch zivilrechtlich als indirekte Störer haftbar, wenn sie einer Gruppe wie Hamas Gelder überweisen?

In Sachen Stanley Boim v. Holy Land Foundation for Relief and Development et al., Az. 05-1815, legen die Richter des siebten Bundesberufungsgericht der USA am 3. Dezember 2008 auf 87 Seiten die Grundsätze des Rechts der unerlaubten Handlung, Torts, in Verbindung mit Straftatbeständen dar, die zu einer Haftung der Financiers führen.

Eine ausgeprägte Mindermeinung entwickelt hingegen die These, dass die Mehrheit den Kausalitätsgrundsatz abschafft. Eine secondary Liability gemäß 18 USC §2333(a) kann nach ihrer Auffassung nicht ohne eine Kausalverbindung zwischen Geldgeschäft und Terrortat vorliegen. Beide Begründungen sind lesenswert, von hochangesehenen Richtern verfasst und können den Laien schnell verwirren. [US-Recht, unerlaubte Handlung, Tort, Kausalitaet, but for]

CK • Washington.   Bankiers wie die Deutsche Bank und WPs wie Deloitte verklagte ein Finanzberater im Namen seiner institutionellen Anleger wegen des Konkurses eines Unternehmens, dessen Aktien er seinen Kunden empfohlen hatte und das die Beklagtenschar in Börsenfragen unterstützt haben sollte.

Ihm fehlt die Aktivlegitimation, entschied am 3. Dezember 2008 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in Sachen W.R. Huff Asset Management Co. LLC v. Deloitte & Touche LLP, Az. 06-1664. Ohne Aktieneigentum macht er keinen eigenen Anspruch geltend, und als Vertreter ist er nicht qualifiziert. Sein Attorney-in-fact-Bezug zu den Anlegern reicht nicht. [US-Recht, Verteter, Aktivlegitimation]

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Firetrace USA LLC. v. Jesclard
2. Hawkins v. Merit Systems Protection Board
3. Day v. Peake
4. Estrada v. Merit Systems Protection Board
5. Russell v. Merit Systems Protection Board
6. Barraquias v. Peake
7. RFR Ind., Inc. v. Rex-Hide Ind. Inc.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. King, Gail v. City Madison
2. Unthank, Kevin v. Veach, R.V.
3. Bingham, Bruce v. New Berlin School
4. Johnson, David v. Orr, David D.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. United States v. Cavera
2. Harris v. Alexander
3. United States of America v. Connolly

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. USA v. Kobyashi Jones
2. George Carlisle, Jr. v. St. Charles County
3. Joel LeVine v. Kathleen Roebuck
4. United States v. Daniel McNeal
5. United States v. Cedric Hawkins
6. Jeanette Jackson v. UPS
7. Suzanne Snaza v. The City of St. Paul, MN
8. Robert Harmon v. Dept. of Veterans Affairs
9. Merwin R. Carlson v. Roetzel & Andress