Das Bundesberufungsgericht in New Orleans verkündete heute für seinen Bezirk an der Golfküste diese Etnscheidungen:

1. Grimes v. Quarterman
2. Env Conservation v. City of Dallas
3. Perot v. HHS
4. Byars v. Washington Mutual
5. USA v. Willis
6. USA v. Calderon-Terrazas

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. United States v. Mario Bueno
2. United States v. Danny Lockett
3. Charles Abeyta v. Richard Plant

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. William Paluda v. ThyssenKrupp Budd Company
2. Purnell v. Arrow Financial Services
3. USA v. Martedis McPhearson

JW - Washington.   Dr. Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-nordamerikanische Zusammenarbeit, sprach am 15. Dezember 2008 bei der Friedrich Naumann Foundation im Washingtoner Willard Hotel auch aus rechtlichem Blickwinkel über die Zukunft der NATO. Dr. Voigt betonte die Notwendigkeit einer stabilen Kooperation in der NATO von Deutschland und den USA auch vor dem Hintergrund der momentanen Finanzkrise.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO sowie des Krieges in Georgien war das Verhältnis der USA und Deutschland zu Russland Hauptgegenstand der Ausführungen. Der Redner begründete die Differenzen der USA und Deutschland in dieser Frage mit unterschiedlichen Auffassungen von Art. 5 NATO-Vertrag und mit der grundsätzlich verschiedenen Sichtweise auf Russland.

Er versuchte die Bedenken der Amerikaner zu entschärfen und zeigte eine historische Kontinuität Deutschlands in Bezug auf die Förderung Russlands auf. Russland ist Deutschlands wichtigster Osteuropa-Partner und die Bedeutung als Handelspartner und Energielieferant enorm. Voigt hält die Befürchtungen der USA für ängstlicher als geboten. Er hofft auf eine stabile und notwendige Kooperation - auch durch die Neuwahlen - zwischen USA und Deutschland, denn nur durch diese kann die Stabilität der NATO für die Zukunft gewährleistet werden.

CK • Washington.   Wie lange währt der Urheberschutz für im Ausland geschaffene Skulpturen in den USA? Die Antwort hängt vom Leben der Schaffenden ebenso wie von der ©-Kennzeichnung und der Veröffentlichung der Werke ab.

In Sachen Societe Civile Succession Richard Guino v. Jean-Emmanuel Renoir, Az. 07-15582, legt das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 9. Dezember 2008 die Grundsätze des US-Urheberrechts bei französischen Skulpturen des Künstlers Renoir und seines Assistenten Guino dar.

Im Ergebnis kann ein unveröffentlichtes Werk nach neuem US-Recht und der Urheberrechtsrechtsprechung nicht endlos, sondern nur 70 Jahre länger als das Lebensende des letzten überlebenden Werkschaffenden geschützt werden. [US-Recht, Copyright, Skulptur, Renoir]

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile:

1. 082188.P - Palisades Collections LLC v. AT&T Mobility LLC
2. 074812.U - US v. Powell
3. 074703.U - US v. Espinosa
4. 081648.U - Lin v. Mukasey
5. 084134.U - US v. Burrell
6. 084388.U - US v. Taste
7. 084459.U - US v. Hughes
8. 084537.U - US v. Miller
9. 086976.U - Jarvis v. US
10. 087269.U - Updike v. Johnson
11. 087603.U - US v. Carringer
12. 088146.U - Demos v. US