CK • Washington.   Eine komplexe Klage mit komplexen Fakten- und Rechtsfragen landet per Post in Europa. Der Beklagte schreibt dem Gericht ohne anwaltlichen Beistand, dass es wohl nicht zuständig sei.

Dies weist die Klage sua sponte nach Rule 12(b)(5) FRCP des US-Bundesprozessrechts wegen Zustellungsfehlern ab. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks erkennt auf einen Fehler des Untergerichts. Ein Zustellungsfehler müsse konkret gerügt werden:

Sonst verliert der Beklagte die Einrede, entscheidet es am 29. Dezember 2008 in Sachen Hemispherix Biopharma, Inc. v. Johannesburg Consolidated Investments et al., Az. 05-14380. [US-Recht, Zustellung, Ruege, Einrede, Verzicht]

CK • Washington.   Das Prozessrecht des Bundesberufungsgerichts des Bundesbezirks soll geändert werden. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit wünscht nach 28 USC §2071(b) Anmerkungen zu seinen Vorschlägen bis zum 16. Januar 2009.

Für verfahrens­unbeteiligte Verfasser von in Grundsatz­fragen die Gerichte beratenden Amicus Curiae-Schriftsätzen gibt es neu eingeführte Fristen. Diese Schriftsätze gestatten Interessierten, ein Gericht sachverständig über die Auswirkungen von Entscheidungen zu unterrichten, die über den vorliegenden Fall hinausgehen.

Weitere wichtige Änderungen betreffen die Begründung von Anträgen auf eine Gesamtsenats­beratung für Fälle, in denen die Präzendenz­wirkung bindender Entscheidungen überdacht werden soll.

Manchen Leser rührt die Bitte, auf eingereichten Disketten das Textverarbeitungs- und Virenschutzprogramm zu bezeichnen. [US-Recht, Prozessrecht, Amicus Curiae]