CK • Washington.   Der Wirtschaftsminister spielt in den USA keine so bedeutende Rolle wie in Deutschland. Daher regt sich niemand auf, dass der zweite Kandidat für das Amt soeben abgewunken hat: Der erste war Demokrat, der zweite Republikaner. Bei Judd Gregg aus New Hampshire heißt es, er vertrete andere Auffassungen als Präsident Obama.

Dessen Vorbild musste sich nicht um einen Commerce Secretary für das Ministerium sorgen, denn es existierte noch nicht. Washington sah unter Präsident Lincoln, dessen 200. Geburtstag das Land heute würdigt, noch ganz anders aus.

Die Ministerien an der Constitution Avenue und der Independence Avenue wurden zum überwiegenden Teil erst unter Präsident F.D. Roosevelt errichtet, nachdem der Senior Partner des Washingtoner Beobachters die Ausweitung der Commerce Clause der Bundesverfassung umsetzte und im Supreme Court erfolgreich verteidigte.

Dann erst erhielt der Bund umfassende Kompetenzen, die ihm beispielsweise erlauben, die Rassendiskriminierung in landesweiten Hotelketten zu verbieten. Die außenhandelsrechtlichen Verfahren wie Antidumping und Ausgleichzoll oder die Exportkontrollen kann der Bund wohl ohne die historische Kompetenzausdehnung vornehmen, doch schon bei der Erfassung ausländischer Investitionen in den USA für statistische Zwecke naht sich die Verfassungssprache einer Grauzone, wo der Bund Rechte der Einzelstaaten berührt. [US-Recht,Wirtschaftsrecht, Commerce Clause, Constitution, Supreme Court ]

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute:

1. MUSLADIN V. LAMARQUE
2. USA V. WALKER
3. LAKESIDE-SCOTT V. MULTNOMAH

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Paije Cerwinske v. Cambrex Charles City
2. Owner-Operator Independent v. United Van Lines
3. United States v. Stephen Richards Barker
4. Steven Rousseau v. River Valley Industries
5. Michael Reed v. Lear Corporation
6. United States v. Norris James Lohnes
7. United States v. Jonathan Halley
8. United States v. John Stackhouse

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks mit den Staaten Indiana, Illinois und Wisconsin entschied heute:

1. USA v. Young, Victor A.
2. Hecker, Dennis v. Deere & Company
3. Duad, Mazenah v. Filip, Mark R.
4. Giles, Jacquelyn v. Wyeth Inc.

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute nur eine neue Entscheidung auf seiner Webseite:

1. Richard Oldfield v. Pueblo De Bahia Lora, S.A.: 07-11958 PDF