CK • Washington.   Macht sich der Patentverletzer einer Markenrechtsverletzung schuldig, wenn er sein Produkt als Innovation anpreist?

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks steigt tief in das amerikanische Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht ein und entdeckt neben dem Patentverstoß keine weitere Verletzung der angrenzenden Rechtsbereiche sowie des Wettbewerbsrechts nach dem Lanham Act des Bundes.

In Sachen Baden Sports v. Molten USA, Az. 08-1216, greift es am 13. Februar 2009 dazu auf die Dastar-Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington sowie die Rechtsprechung des neunten Bundesberufungsgerichts in San Francisco zurück, in dessen Bezirk das Ausgangsurteil erging.