CK • Washington.   Architekten verklagten zwei Bauunternehmen und ihre Geschäftsführer wegen verletzter Urheber- und Markenrechte nach US-Bundesrecht und nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht auf Schadensersatz. Die Baufirmen und Architekten hatten Modulhäuser erörtert. Zeichnungen oder Pläne wurden angeschaut. Später erhielt ein anderes Architektur­büro den Auftrag.

Die Kläger behaupteten, dass Häuser nach ihren Plänen errichtet wurden, obwohl sie nicht aus den erörterten Modulen bestanden. Sie verloren. In der nächsten Instanz entschied das Bundes­berufungsgericht des zehnten US-Bezirks am 17. Februar 2009 in Sachen La Resolana Architects, PA v. Reno, Inc. et al., Az. 06-2232, ebenfalls für die Beklagten.

Die ausführliche Urteilsbegründung erörtert Merkmale der Verletzung des Urheberrechts auf Baupläne, entscheidet den Rechtsstreit jedoch nach prozessualen Erwägungen: Hat das Instanzgericht die Beweise zulässig gewürdigt, und muss das Berufungsgericht die Entscheidungs­findung respektieren?

Hier hatten die Architekten den Zugang ihrer Pläne bei den Bauherren unzureichend nachgewiesen, sodass Ansprüche entfielen. Soweit bei unglaublicher Ähnlichkeit der Pläne und der Häuser auf den Nachweis des Zugangs verzichtet werden darf, ist die instanzgerichtliche Feststellung, die Ähnlichkeit sei nicht striking, vom Court of Appeals zu respektieren. [US-Recht, Architekt, Bauplan, Urheberrecht, Schadensersatz]

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Miccosukee Tribe of Indians v. So. Fla. Water Mgmt: 07-12012 PDF
2. Demarick Hunter v. USA: 07-13701 PDF

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Darrin Savage v. Dennis Fastnacht
2. United States v. Caleb Gilkerson
3. Jason Klein v. Goodyear Tire & Rubber Co.
4. United States v. George Gordon
5. Koch Development Co., Inc. v. Clarendon America Ins. Co.
6. Steven Robert Hirtzinger v. Pinnacle Airlines, Inc.
7. United States v. Alfonzo Lee

CK • Washington.   Nach einer Pause verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, soeben diese Entscheidungen:

1. United States v. Hayes
2. Carcieri v. Salazar
3. Ysursa v. Pocatello Ed. Assn.

Die Referendare lauschen auf dem hohen Hügel der Hauptstadt noch den Begründungen.