CK • Washington.   Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht führt beim Fehlen der Etiketten zur vertragsrechtlichen Gewährleistungshaftung, entschied das Instanzgericht, als Klägerkälber nach dem Verzehr nichtetikettierter Milchstoffe von der Beklagten eingingen.

Das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks hebt diese Beurteilung in Bill Millenkamp et al. v. Davisco Foods International, Inc. et al.,, Az. 07-35299, am 14. April 2009 auf. Der Fehler kann zur Haftung nach dem Recht der unerlaubten Handlung, Torts, führen. Im Vertragsrecht gilt dies nach dem Recht von Idaho erst bei Zusicherung einer Eigenschaft.

Überhaupt wurden im Prozess Vertragsrecht und Deliktsrecht nicht sauber getrennt, zeigt die ausführliche und lesenswerte Begründung. Auch die fehlerhafte Vermischung von Verschuldensgrundsätzen aus dem Vertragsrecht und den Torts erläutert sie. Im Vertragsrecht spielt das Mitverschulden des Bauern, der das Futter falsch lagerte, keine Rolle, während es bei einer deliktischen Haftung erheblich wäre, bestätigt es. [US-Recht, Mitverschulden, Haftung, Zusicherung]

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile:

1. American Arms International v. Herbert
2. Riley v. Honeywell Technology Solutions
3. Vasciannie v. Tidewater Skanska, Incorporated
4. In Re: Yagman
5. Peterson v. The City of Hickory Code Enforcement
6. Gilbert v. DOWCP
7. R.T. v. C.E.V.K.
8. Schlamp v. Prince George's County, Maryland
9. Onwubuariri v. Holder
10. Ferguson v. Constellation Energy Group, Inc.
11. Hunt v. Greenville County
12. Artis v. Newport News Shipbuilding
13. Glover v. Food Lion, Incorporated
14. Harper v. United Services Automobile Association
15. US v. McGrier
16. US v. Strickland
17. US v. Barker
18. US v. Hendrix
19. US v. Winebush

CK • Washington.   Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks auch gegen eine deutsche Beklagte:

1. SunCoke Energy Inc. v. MAN Ferrostaal Aktiengesellschaft
2. U.S. Bank National Association v. U.S. Environmental Protection
3. Sha'rewa Bonner v. David Perry

Das Urteil gegen die deutsche Beklagte behandelt den notwendigen Nexus zwischen Partei und Forum für die Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit bei der Vereinbarung einer allgemeinen Gerichtsstandsklausel neben einer nach Paris verweisenden Schiedsklausel sowie die Zuständigkeit für billigkeitsrechtliche Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums, hier dem Geschäftsgeheimnisschutz für Trade Secrets, der vierten Säule des amerikanischen IP-Rechts.