CK • Washington.   Ab heute müssen Amerikaner bei der Rückkehr ins Land einen Pass vorweisen. Seit zwei Jahren gilt diese Vorschrift für Flüge. Heute wird sie auf Land- und Seereisen angewandt. Bisher reichten in vielen Fällen Führerscheine aus.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Depuy Spine, Inc. v. Medtronic Sofamor Danek, Inc.
2. Purechoice, Inc. v. Honeywell International, Inc.
3. Amgen, Inc. v. Ariad Pharmaceuticals, Inc.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Soeben verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, diese Entscheidungen:

1. CSX Transp., Inc. v. Hensley
2. Bobby v. Bies

Das Amtsjahr des Supreme Court neigt sich dem Ende zu, an dem die spannendsten Entscheidungen erwartet werden. Dieses Jahr gesellt sich die Spannung um die Nachfolgerin für den ausscheidenen Justice Souter, die Richterin Sotomayor vom Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks, hinzu.

CK • Washington.   Auf eigenen Antrag, also als voluntary bankruptcy, hat GM sich nun dem Gericht gestellt, um die Sackgasse zur Liquidation zu verlassen. Das Insolvenzverfahren verläuft vor dem Bankrupty Court im Southern District im Staat New York. Der Bankruptcy Court ist ein Bundesgericht. Ziel des Verfahrens ist die Reorganisation, die GM das Überleben ermöglichen soll. Das Verfahren soll beschleunigt verlaufen, nachdem unter Mitwirkung der Bundesregierung wichtige Hürden im Vorfeld genommen wurden. So hat das Unternehmen mit der Gewerikschaft den Tarifvertrag umgestaltet und mit zahlreichen Inhabern von Schuldverschreibungen eine Umschuldung angedacht. Dennoch werden konkursrechtlich zahlreiche Vertrags- und andere Schuldverhältnisse geprüft werden müssen, und Inhaber von Ansprüchen gegen GM müssen sie anmelden.

Das Gericht hat eine besondere GM-Insolvenz-Webseite für das Verfahren eingerichtet. Insgesamt besteht das Verfahren aus vier Teilverfahren mit getrennten Anträgen von GM und Saturn sowie von Händern. Dies ist der Hauptantrag von GM als PDF mit 24 Seiten.