CK • Washington.   Das in der Stadt New York City angesiedelte Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute die nachfolgenden Entscheidungen:

• United States v. Parker
• Damiano v. City of Amsterdam

• Compania Del Bajo Caroni (Caromin), C.A. v. Bolivarian Republic of
• Rotimi v. Holder

Das Gericht ist für die Einzelstaaten Connecticut, New York und Vermont zuständig und arbeitet parallel zu den dortigen einzelstaatlichen Gerichten, jedoch beschränkt auf Fragen des Bundesrechts oder Fälle mit der Beteiligung von Parteien aus unterschiedlichen Staaten nach dem Prinzip der Diversity Jurisdiction.

CK • Washington.   Der Bund hat Gerichte. Die Staaten haben Gerichte. Wie wirkt sich eine Gerichts­stands­klausel aus, die von den Gerichten in einem Kreis in Texas spricht? Darf der Fall vor das dortige Bundes­gericht, oder muss er vor das einzel­staatliche?

Das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks bestimmt am 12. August 2009, der Staat ist zuständig. Die Beklagten hatten erst mühevoll den Fall ans Bundesgericht verweisen lassen, doch müssen sie die parallele Instanz­gerichtsbarkeit des Bundes wieder verlassen: ENSCO International Inc. v. Certain Underwriters at Lloyds et al., 08-10451. Eine Rolle spielt im Urteil auch die New Yorker Schiedskonvention, Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards, 9 USC §205.1.