CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit Sitz in New York City verkündete heute diese Entscheidungen:

1. The Presbyterian Church of Sudan v. Talisman Energy, Inc.
2. Local 348 v. Meridian Management
3. Guo Wang v. Eric Holder
4. On Time Aviation, Inc. v. Bombardier Capital, Inc.
5. Embuscado v. DC Comics

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit in der Stadt New York ist für die Staaten Connecticut, New York und Vermont zuständig.

CK • Washington.   Das ordentliche Gericht weist die Klage gegen Federal Reserve-Banken der USA wegen Patentverletzung im Scheck­verschlüsselungs­verfahren ab, weil die Klage effektiv gegen die USA gerichtet sei, was die sachliche Zuständigkeit des Court of Federal Claims begründe.

Das Schatzamt der USA hatte vielfach erklärt, der zugrunde­liegende Vertrag sei nicht im Namen der USA abgeschlossen, und die Banken seien nicht ihre Vertreter. Dennoch wird die Klägerin in Sachen Advanced Software Design Corp. v. Federal Reserve Bank of St. Louis, Az. 08-1152, am 30. September 2009 an das andere Gericht geschickt.

Die USA hatten den Vertrag im Verfahren genehmigt. Das reicht nach Präzedenz­fallrecht zur Patentvergütung bei Verletzungen durch die USA als Endkunden, entschied das mit landesweiter Patentrechts­zuständigkeit ausgestattete Bundes­berufungs­gericht des Bundesbezirks neben dem Weißen Haus.