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Freitag, den 08. Jan. 2010

Immunität nach Friedensvertrag

 
.   Das entführte Egypt Air-Flugzeug wurde bei der Befreiung in Malta zerstört. Seine Versicherer verklagen Libyen und mutmaßliche Terroristen in den USA. Trotz der zahlreichen Änderungen des Immunitätsgesetzes Foreign Sovereign Immunities Act zugunsten von Terroropfern entscheidet das Bundesgericht im District of Columbia gegen die Versicherer.

In Sachen Certain Underwriters at Lloyds London et al. v. Great Socialist People's Libyan Arab Jamahiriya et al., Az. 06-731, erklärt es, dass der Friedensvertrag der Vereinigten Staaten mit Libyen ihm die sachliche Zuständigkeit entzogen hat.

Zudem darf es den Fall nicht in der Schwebe behalten, bis die Kläger ein anderes Forum ausgemacht haben. Daher wird die Klage gegen den immunen Staat abgewiesen, entschied es am 7. Januar 2010.



Getwittertes Fallrecht: USA

 
Entscheidungen aus den obersten Bundesgerichten:
Allied Orthopedic Appliances v. Tyco Health Care, neue Technik verdrängt Konkurrenz legal, 9h Cir., 6. Jan. 2010, http://bit.ly/6AZIuA

Myers v. Central FL Investments, extrem aufdringlicher Chef: Strafschadensersatz, 11th Cir., 6. Jan. 2010, http://bit.ly/8kPIF4

Sandra Kirkland v. Wyeth, Forumshopping mit betrügerischer Parteiauswahl, 8th Cir., 6. Jan. 2010, http://bit.ly/4PxPFp

Glassman v. Palmisciano, böse ethnische Spannungen im Mandat, DC MA, 4. Jan. 2010, http://bit.ly/83oOPx

Kam Hing Enterprises, Inc. v. Wal-Mart Stores, Inc., Beweise bei Urheberrechtsverletzung, 2nd Cir., 6. Jan. 2010, http://bit.ly/50zNto







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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