Immunität nach Friedensvertrag
CK • Washington. Das entführte Egypt Air-Flugzeug wurde bei der Befreiung in Malta zerstört. Seine Versicherer verklagen Libyen und mutmaßliche Terroristen in den USA. Trotz der zahlreichen Änderungen des Immunitätsgesetzes Foreign Sovereign Immunities Act zugunsten von Terroropfern entscheidet das Bundesgericht im District of Columbia gegen die Versicherer.
In Sachen Certain Underwriters at Lloyds London et al. v. Great Socialist People's Libyan Arab Jamahiriya et al., Az. 06-731, erklärt es, dass der Friedensvertrag der Vereinigten Staaten mit Libyen ihm die sachliche Zuständigkeit entzogen hat.
Zudem darf es den Fall nicht in der Schwebe behalten, bis die Kläger ein anderes Forum ausgemacht haben. Daher wird die Klage gegen den immunen Staat abgewiesen, entschied es am 7. Januar 2010.
In Sachen Certain Underwriters at Lloyds London et al. v. Great Socialist People's Libyan Arab Jamahiriya et al., Az. 06-731, erklärt es, dass der Friedensvertrag der Vereinigten Staaten mit Libyen ihm die sachliche Zuständigkeit entzogen hat.
Zudem darf es den Fall nicht in der Schwebe behalten, bis die Kläger ein anderes Forum ausgemacht haben. Daher wird die Klage gegen den immunen Staat abgewiesen, entschied es am 7. Januar 2010.
