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Montag, den 25. Jan. 2010

Anfechtung der Zuständigkeit

 
.   Ein Unfall im Irak, eine Klage in den USA. Das Opfer ist Amerikaner, der Arbeitgeber des vermutlich schuldigen Fahrers sitzt in Kuwait.

Das amerikanische Bundesgericht erließ nach der Klagezustellung in Kuwait nach den Vorschriften der Haager Übereinkunft in Zivilsachen ein Versäumnisurteil, weil die Beklagte den US-Prozess ignorierte. Als das Unternehmen das Urteil anfocht, prüfte das Gericht die Zuständigkeit auch mit seiner Mitwirkung und hob das Urteil auf.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks bestätigte die Entscheidung in Sachen Dominic F. Baragona et al. v. Kuwait Gulf Link Transport et al., Az. 0912770, am 21. Januar 2010. Ein rechtwidriger Trick sei es nicht, das Gericht zunächst zu ignorieren, und dem Gericht stehe es zu, die Zuständigkeitsfrage nach dem Versäumnisurteil erneut zu prüfen.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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