• • Anforderungen an Fotorechtsverletzungsklage • • Verwechselbarkeitsmerkmale im Markenrecht • • Herstellerhaftung nach FBI-Telefondurchsuchung • • Zwang zur Gleichbehandlung verfassungswidrig • • Buch im Eigenverlag von Bestseller plagiiert • • Grenzkontrolle auf digitales Schmuggelgut • • Anfechtung der Online-Haftungsimmunität • • Zession des Urheberrechts nach 35 Jahren beendet • • Neueste Urteile USA

Montag, den 15. Febr. 2010

Feiertag verzögert Verkündung  

.   Wegen des Feiertags sind nicht nur die Ministerien und Bundesämter geschlossen, auch manche Kanzleien arbeiten mit weniger Personal. Urteile sind daher auch von den Bundesgerichten nicht zu erwarten - die einzelstaatlichen Gerichte brauchen sich um den Presidents Day nicht zu scheren,- und selbst der Bundesanzeiger datiert die nächste Ausgabe mit dem 16. Februar 2010.

Darin findet sich unter anderem eine Entscheidung über Arbeitnehmerschutz vor Importen: Wenn keine Importe den Markt beeinträchtigen, gibt es auch keine Arbeitsplatzbeihilfen als Trade Adjustment Assistance vom Arbeitsminsterium, Department of Labor: T&S Hardwoods, Inc., Sylva, NC; Notice of Negative Determination Regarding Application for Reconsideration, Federal Register, Band 75, Heft 30, S. 7044.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.