CK • Washington.   Die allgemeine Krankenversicherungspflicht wird in den USA Gesetz. Heftige Anfeindungen verunsicherten die Mehrheit des Kongresses und Präsident Obama. Aufblähung des Staatsapparats, Machtusurpation des Bundes, gar unamerikanischer Sozialismus lauteten die Vorwürfe. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus hat historische Bedeutung.

Einige Bestimmungen werden bald in Kraft treten: Krankenversicherungen können niemanden ausstoßen, nur weil er krank wird. Der Beitritt zu einer Krankenversicherung darf nicht wegen bestehender Krankheit versagt werden. Eltern werden ihre Kinder bis zum Alter von 26 Jahren mitversichern dürfen.

Der Gesetzesentwurf passierte kurz vor Mitternacht am 21. März 2010 die Hürden im Repräsentantenhaus, House of Representatives, des Kongresses in Washington. Sarah Palin-Anhänger erwarten die baldige Einrichtung von Death Panels.

CK • Washington.   Aus den Bundesgerichten

ATK Thiokol, Inc. v. U.S., Beschaffungswesen im Raketenbau, CAFC, 19. März 2010, http://bit.ly/dqo84Q

Odom's Tennessee Pride Sausage v. FF Acquisition, keine Verwechslungsgefahr im Markenrecht, CAFC, 19. März 2010, http://bit.ly/bD9qQH

McKim v. New Market Technologies, Inc., Aktienbonus bei Ausscheiden, 6th Cir., 19. März 2010, http://bit.ly/b36gtE