CK • Washington.   Das gesamte Spektrum der Ungleichbehandlung muss das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks im Fall Koch v. Cox, Az. 06-06551, am 23. März 2010 erörtern, sodass seine Entscheidungsbegründung für vergleichbare Fälle eine lesenswerte Hilfe bedeutet.

AK - Passau.   Laut einer aktuellen Heise-Meldung nutzen US-Strafverfolger soziale Netzwerke für verdeckte Ermittlungen. Das US-Justizministerium bezeichnet das Web 2.0 als wertvolle Quelle zur Sammlung von Informationen über Computerstraftaten.

So geht aus Dokumenten der US-Strafverfolger hervor, dass diese sowie Finanzbeamte Dienste wie Facebook, MySpace oder Twitter für ihre Arbeit aktiv einsetzen, um Mitglieder dieser Netzwerke verdeckt auszuspähen. Aus den von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation erstrittenen amtlichen Unterlagen ergeben sich keine klaren Grenzen für die Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken.

Hinzu kommt, dass soziale Netzwerke wie MySpace nach eigenen Angaben Informationen über die eigenen Nutzer unbegrenzt aufbewahren und selbst Daten gelöschter Profile noch lange vorhalten. Zudem zeigen sich die Betreiber sozialer Netzwerke mit Ermittlungsbehörden ungeahnt kooperationswillig.

Fraglich ist, ob es auch in Deutschland zu einer solchen Ausweitung der Ermittlungen kommen kann und welche weiteren Gefahren das leichtfertige Veröffentlichen von Informationen in sozialen Netzwerken birgt.

Diese und weitere Fragen werden Teil des 5. Internationalen ReH..Mo-Symposium am 29. und 30. April 2010 in Passau sein, dass von der Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung ausgerichtet wird. Bei der zweitägigen Veranstaltung mit dem Motto Bürgerrechte nach der digitalen Revolution - Freiheit, Sicherheit, Gleichgültigkeit? werden über 100 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erwartet. Unter anderem referieren Mag. Johann Maier, Abgeordneter zum Nationalrat und Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates, Salzburg, der renommierte Rechtsinformatiker Dr. Roland Vogl, Stanford University, Kalifornien, der Web 2.0-Spezialist Rechtsanwalt Dr. Jan Dirk Roggenkamp, der IT-Sicherheitsexperte Tobias Schrödel von T-Systems, München, sowie der Justiziar der VZ Gruppe Rechtsanwalt Dr. Maximilian Schenk, Berlin.

Interessenten, die nicht vor Ort teilnehmen können, wird die Möglichkeit gegeben, sich interaktiv an einer Podiumsdiskussion zu beteiligen und Fragen via Twitter zu übermitteln. Aktuelle Hintergründe, spannende Beiträge und Neuigkeiten zu dem Symposium gibt es auch im Web und bei Twitter.

CK • Washington.   Aus den Bundesgerichten

Pinnacle Pizza Company v. Little Caesar Enterprises, Marke im Franchisestreit angefochten, 8th Cir., 22. März 2010, http://bit.ly/9306sE

Omni Credit Alliance v. Kennedy Funding Inc, Subterfuge&Chicanery, Loan&Rescission, 3rd. Cir., 22. März 2010, http://bit.ly/aSgrWv