CK • Washington.   Einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch wie nach dem HGB kennt das amerikanische Recht in den meisten einzelstaatlichen Regelungen nicht - und der Bund ist dafür nicht zuständig. Vertraglich können Hersteller und Vertreter einen solchen Anspruch jedoch vereinbaren. So geschah es im Fall Profit Pet v. Arthur Dogswell, LLC, Az. 09-1228.

Dem Handelsvertreter kündigte der Hersteller ohne vertraglich vereinbarten Grund. Damit fand die Ausgleichsanspruchsregelung des Vertrages Anwendung, bestimmte das Bundesberufungsgericht des sechsten US-Bezirks am 7. Mai 2010.

Das Gericht erörterte auch die Frage, ob der Vertreter Kommissionsansprüche aus Lieferungen in sein Exklusivgebiet hinein beanspruchen darf, für die er die Aufträge nicht selbst beschaffte. Dabei spielt die vom Gericht gerügte, unklare Ausformulierung des Vertrags ohne anwaltlichen Beistand eine für beide Parteien schädliche Rolle.

Schließlich erörtert das Gericht die Anwendbarkeit des Gesetzes von Michigan zum Handelsvertreterschutz. Es sieht eine Verdopplung nichtgezahlter Kommissionen vor. Darum geht es beim Ausgleichanspruch am Ende der Vertragsbeziehung jedoch nicht, bestimmt der United States Court of Appeals for the Sixth Ciruit.

CK • Washington.   Aus den Bundesgerichten

Piercing the Corporate Veil - Durchgriffshaftung, R & R Ready Mix v. Todd Freier, 8th Cir., 10. Mai 2010, http://bit.ly/du0PN1

Vergleichsvollstreckung f. patentierte Film-Filter, Nissim Corp. v. Clearplay, Inc., CAFC, 10. Mai 2010, http://bit.ly/bIGiV7

Ausführliche Verbotsverfügung im Markenrecht, Explorica, Inc. v. Elderhostel, Inc. d/b/a Exploritas, DCMA, 6. Mai 2010, http://bit.ly/bJx5Od

Im falschen US-Bezirk verklagt, Patent Rights Protection Group v. Video Gaming Technologies, CAFC, 10. Mai 2010, http://bit.ly/9B3qq5