JN - Washington.   The State Election in North Rhine-Westphalia: A Bellwether for Berlin? lautete das Diskussionsthema des Roundtables, zu dem das American Institute for Contemporary German Studies am 12. Mai 2010 geladen hatte. Unter der Moderation von Herrn Jackson Janes, Leiter des AICGS, diskutierten Dorothea von Trotha, ZDF, Linda Ludwig und Arne Jungjohann von den Bündnis 90/Die Grünen in Washington, D.C., sowie Elmar Sulk und Martin Kleiber vom Freundeskreis der CDU in Washington, D.C., über den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen am Sonntag, den 9. Mai 2010.

Diskussionsschwerpunkt waren die möglichen Gründe für den massiven Stimmenverlust von CDU und FDP sowie der erfolgreiche Wahlkampf der Grünen. Als denkbare Gründe für die Verluste von CDU und FDP nannten die Redner unisono die bisherige Performance des Außenministers auf Bundesebene sowie die zurückhaltende Politik der Kanzlerin im aktuellen Euro-Krisenmanagement. Herr Janes merkte dazu an, dass die defensive Haltung der Kanzlerin ihre Ursache möglicherweise in der Haltung des Bundesverfassungsgerichts zu europarechtlichen Vorhaben haben könnte. Das Bundesverfassungsgericht versucht, in gemeinschaftsrechtlichen Angelegenheiten stets die Unabhängigkeit Deutschlands zu wahren und stellt der Europapolitik dadurch desöfteren Hindernisse in den Weg.

Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass der Wahlausgang und die künftige Koalition des zahlenmäßig größten Bundeslandes durchaus Indikatoren für die künftige Entwicklung in der Bundespolitik seien. Der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat werde die künftige Regierungsarbeit deutlich erschweren.