Legitimes Müllkartell
CK • Washington. Kann ein Müllkartell von einem Müllabfuhrunternehmen, das dem Kartell nicht angehört, angegriffen werden, wenn es von einer beteiligten Gemeinde initiiert wurde? Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks hob am 9. Juni 2010 die Entscheidung des Untergerichts auf, die das Bestehen des Kartells bestätigte und der Gemeinde die Staatsimmunität verweigerte.
Das Urteil des United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit im Süden der USA in Sachen Danner Construction Co., Inc. v. Hillsborough Cty., Az. 09-13951, fußt auf dem Umstand, dass die Gemeinde eine Kartell- und Umweltschutzpolitik des Staates Florida umsetzte. In der Umsetzung dieser Staatsaufgaben handelte sie unter dem Schutz der Staatsimmunität, erkläte das Gericht.
Das Urteil des United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit im Süden der USA in Sachen Danner Construction Co., Inc. v. Hillsborough Cty., Az. 09-13951, fußt auf dem Umstand, dass die Gemeinde eine Kartell- und Umweltschutzpolitik des Staates Florida umsetzte. In der Umsetzung dieser Staatsaufgaben handelte sie unter dem Schutz der Staatsimmunität, erkläte das Gericht.
