CK • Washington.   Ob sie mit ihrer Nennung im Bundesanzeiger rechneten, als 60 Kraftfahrer Befreiungsanträge wegen Sehschwächen stellten? Im Federal Register verkündet das Bundesamt am 28. Juni 2010 ihre Namen und Probleme: Qualification of Drivers; Exemption Applications; Vision.

Tranzparenz in der Bundesverwaltung, Gebot zur öffentlichen Stellungnahme vor Entscheidungen und Datenschutz schaffen deutliche Konflikte. Der Bürger nimmt die Veröffentlichung hin, denn ein Führerschein bedeutet rechtlich ein Privileg, kein Recht, und ohne Führerschein kommt man nicht weit. Hoffentlich meldet sich der böse Nachbar nicht beim Amt.

CK • Washington.   Am Freitag war wenig im Internetrecht und im internationalen Recht los:

Gewerbl. Eros-Webcamausstrahlung aus Privathaus = verbotenes Geschäft? Flava Works v. City of Miami, 11th Cir. 25 JUN, http://www.ca11.uscourts.gov/opinions/ops/200911264.pdf

Hamburger Tennistour kein Kartellverstoß, Deutscher Tennis Bund v. ATP Tour Inc., 3rd Cir. 25 JUN, http://www.ca3.uscourts.gov/opinarch/084123p.pdf