CK • Washington.   Unter Handelsverbote wegen der Verlet­zung amerika­nischer Finanz­kontrollen fallen auch wieder Deutsche. Die neuen Unter­nehmen auf der schwarzen Liste stehen im Federal Register vom 11. August 2010, Bd. 75, Heft 154, S. 48562. Die Neuein­träge erfolgten nach den Iranian Trans­actions Regu­lations vom Office of Foreign Assets Controls im Washing­toner Schatz­amt und sind seit dem 3. August 2010 wirksam.

Selbst Anwälten ist die Vertre­tung solcher Unter­nehmen ohne eine OFAC-Genehmigung, die das Amt spärlichst erteilt, untersagt - jedenfalls wenn sie ein Honorar für ihre Beratung erwarten. Ohne die Lizenz können auch sie nach der Annahme einer Vergütung auf der schwarzen Liste landen.

CK • Washington.   Aus den Obergerichten des Bundes:

85 Wochenstunden ohne Überstundenlohn in Chinatown, mehrere Hersteller, Zheng v. Liberty Apparel, 2nd Cir. 10 AUG 2010, PDF

Uneinheitlicher Schwangerschaftsschutz für Schweißerin, Spees v. James Marine, Inc., 6th Cir. 10 AUG 2010, PDF

Insolvenzbetrug durch Vermögensübertragung, Decker v. Tramiel, 9th Cir. 10 AUG 2010, PDF

Verbotsantrag wegen Übertreibung von Produkteigenschaften, Franulovic v. Coca Cola Co., 3rd Cir. 10 AUG 2010, PDF

Klägernachfolge ohne Nachlassabwicklung, Torres v. Bayer Corp., 8th Cir. 10. AUG 2010, PDF