CK • Washington.   §230 des Communi­cations Decency Act schützt Internet­anbieter vor einer Haftung, wenn sie nach entspre­chendem Hinweis von Dritten eingestellte Infor­mationen entfernen. Die Gefahr einer Durch­löcherung des Schutz­gesetzes wird von einem kalifor­nischen Gericht hervor­beschworen.

Das Gericht erließ im Fall Scott P. v. Craigslist eine Zwischen­entscheidung in einem Verfahren gegen die Informations­anbieterin Craigslist und gestattete dem Kläger, den Prozess wegen einer behaup­teten Haftung für das Nicht­entfernen von von Dritten eingestellten Foren­inhalten fortzusetzen.

Auf den Hinweis des Klägers auf rechtswidrige Inhalte hatte Craigslist diese entfernt. Der Kläger behauptet, die Anbieterin hätte auch anschließend einge­stellte diffamie­rende Inhalte entfernen müssen. Sie hätte ihm nämlich versprochen, sich um die Sache zu kümmern.

Um Craigslist bildet sich nun eine Koalition, die mit Dritten­schrift­sätzen für die Aufrecht­erhaltung des Foren­schutzes kämpft, unter der Führung der Electronic Frontier Foundation, die den Sach­verhalt samt Rechtslage auf Englisch darstellt.

CK • Washington.   Am 3. September 2010 beurteilten US-Gerichte den recht­staatlichkeits­dekorierten Nazi-Kunstraub und den Kaffekocher­markenschutz:

Gutgläubiger Erwerb nach Nazi-Kunst­entwendung in A, US-Forum, CH-Recht, Bakalar v. Vavra, 2nd Cir. 2 SEP 2010, http://bit.ly/cFBnGS

Kaffee­kocherschutz nach US-Marken- und Vertrags­recht, Bodum USA, Inc v. La Cafetiere, 7th Cir. 2. SEP 2010, http://bit.ly/b41q02