Wahrheit täuscht, oder nicht?
CK • Washington. Die Wahrheit kann grausam sein. Sie stellt in den USA auch eine anspruchsvernichtende Einrede gegen Diffamierungsklagen dar. Kann die wahre Meldung von Gaslieferungen an ein einen Preisindex ermittelnden Dienst diesen täuschen und einen Betrugsanspruch begründen?
Bestimmte Gaspreise werden durch einen solchen Index festgelegt. Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe den Index manipuliert, indem sie die aufgrund ihrer Marktbeherrschung niedrigen eigenen Preise meldete. Das sei Betrug, wettbewerbsverletzend und erlaube eine Sammelklage.
Das Bundesberufungsgericht des fünften US-Bezirks fand am 15. September 2010 im Fall Rio Grande Royalty Company Inc v. Energy Transfer Partners, LP, Az. 09-20607, hingegen, dass die Meldung wahrer Tatsachen einen Betrugsanspruch nicht einmal entstehen lasse. Der Indexpreis könne durch Täuschung im Sinne eines common-law Fraud manipuliert werden, jedoch nicht durch die Wahrheit.
Bestimmte Gaspreise werden durch einen solchen Index festgelegt. Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe den Index manipuliert, indem sie die aufgrund ihrer Marktbeherrschung niedrigen eigenen Preise meldete. Das sei Betrug, wettbewerbsverletzend und erlaube eine Sammelklage.
Das Bundesberufungsgericht des fünften US-Bezirks fand am 15. September 2010 im Fall Rio Grande Royalty Company Inc v. Energy Transfer Partners, LP, Az. 09-20607, hingegen, dass die Meldung wahrer Tatsachen einen Betrugsanspruch nicht einmal entstehen lasse. Der Indexpreis könne durch Täuschung im Sinne eines common-law Fraud manipuliert werden, jedoch nicht durch die Wahrheit.