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Samstag, den 11. Dez. 2010

Beweis ausländischen Rechts: Objection!

 
.   Der Beweis anwendbaren ausländischen Rechts erfolgt im US-Prozess durch Sachverständige, oft Rechtsanwälte, die in der ausländischen Rechtsordnung und im amerikanischen Recht ausgebildet und mit dem Kreuzverhör vertraut sind.

Als sachverständiger Zeuge muss man schließlich wissen, wann man den Mund hält und dem Anwalt der auftraggebenden Partei eine Pause einräumt, um Objection, Your Honor zu rufen.

Um überhaupt den Beweis über ausländisches Recht antreten zu dürfen, muss es anwendbar sein. Im Gewehrunfallprozess Katzenmeier v. Blackpowder Products, Inc., Az. 09-1146, bestätigte das Bundesberufungsgericht des achten US-Bezirks am 10. Dezember 2010, dass der Beweis ausländischer Produktrichtlinien unzulässig ist, wenn amerikanisches Produkthaftungsrecht anwendbar ist.

Die Geschworenen sollen in ihrer Subsumtion nicht verwirrt werden, aaO S. 2 Fn. 4. Hier wäre dies denkbar gewesen, wenn der Kläger den Beweis spanischer Waffenprüf- und -sicherheits­vorschriften erbracht hätte, die schärfer als die amerikanischen sind.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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