CK • Washington.   Die Merkmale des Verfahrenspatents erörtert das landesweit für Patentfragen zuständige Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks im Zusammen­hang mit einem Biotechnologie­verfahren unter Berück­sichtigung des Bilski-Urteils vom Obersten Bundes­gerichtshof im Fall Prome­theus Labora­tories, Inc. v. Mayo Collabo­rative Services, Az. 08-1403, am 17. Dezember 2010.

Der Supreme Court habe das Machine Trans­formation-Merkmal nicht als unzulässig zurück­gewiesen. Vielmehr habe er erklärt, dass es nicht das einzige Kriterium für die Patentier­barkeit von Verfahren nach 35 USC §101 sei, bestimmt der United States Court of Appeals for the Federal Circuit in seiner wegwei­senden Ent­scheidung.