Microsoftverfahren gegen STB-Einfuhren
CK • Washington. Set-Top-Boxen aus dem Ausland bilden den Gegenstand eines Einfuhrschutzverfahrens von Microsoft, das es vor der International Trade Commission eingeleitet hat. Die ITC verkündete das Verfahren nach §377 Tariff Act im Bundesanzeiger vom 28. Januar 2011 mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit, rechtliche, gesundheitliche und andere Hinweise binnen fünf Tagen mitzuteilen. Das ITC-Verfahren kann in kurzer Zeit zur Einfuhrsperre führen, vgl. Kochinke, Außenhandelsklagen nach §337 Tariff Act of 1930 in den USA - eine wirksame Waffe in der Hand der Protektionisten, Recht der Internationalen Wirtschaft 1985, 386.